Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

17. Abschiebeflug nach Afghanistan / Das falsche Spiel der Bundesregierung

Heute soll aus München der siebzehnte #Abschiebeflug nach #Afghanistan starten.
Und das, obwohl das #UNHCR, die Richtlinie ausgegeben hat, dass Kabul nicht mehr als sicherer Inlandsort beschrieben werden kann. Alle seriösen internationalen Quellen sind sich darin einig, dass sich die Sicherheitssituation auch in diesem Jahr verschärft hat, die #Taliban und andere bewaffnete Gruppierungen an Einfluss und territorialer Kontrolle gewonnen haben.
#Finnland hat deshalb Abschiebungen nach Afghanistan eingestellt.

Das #BAMF dazu: “Die Aussage des UNHCR, Kabul biete grundsätzlich keinen internen Schutz, stellt eine bloße Empfehlung des UNHCR dar, beruhend aus der Auswertung verschiedener Quellen. Das BAMF vertritt hingegen weiterhin die Auffassung, dass #Kabul als Ort des internen Schutzes grundsätzlich in Betracht kommt.”

Ich lehne jede #Abschiebung ab, ob nach #Serbien, in den #Kosovo, nach #Gambia oder #sonstwohin. #stopdeportation
Jeder Mensch sollte das Recht haben in Würde zu leben.

Aber das BAMF fördert mit der Entscheidung, sich über die Empfehlung des UNHCRs hinwegzusetzen, nationalistische Alleingänge und Denkweisen.

Letzte Woche erst empörte man sich (zurecht) über Donald Trumps Rede vor der UN-Vollversammlung: “…Wir lehnen die Ideologie des Globalismus ab, wir glauben an die Lehre des Patriotismus…“
Außenminister Maas konterte generös: „In einer Welt, die vor immensen globalen Problemen steht, kann Souveränität überhaupt nur durch Zusammenarbeit gewahrt werden.“ Der Außenminister bezog sich ausdrücklich auf die europäischen Erfahrungen: „Wir glauben an die Vereinten Nationen, weil Kooperation über Grenzen hinweg unser eigenes Schicksal zum Besseren gewendet hat.“

Die Empörung über Trumps Äußerungen sind typisch für die verlogene Haltung der Bundesregierung und der EU: Ein Beispiel dafür war zum Beispiel die Skandaslisierung (zurecht) des geplanten Mauerbaus zwischen USA und Mexiko, während die EU und die Bundesregierung selbst die #FestungEuropa ausbauten. Inzwischen wird sogar #Seenotrettung von der #EU aktiv verhindert. Schutzsuchende werden aus Abschreckungs- und Abschottungsgründen sterben gelassen.

Wenn nun die Empfehlung des UNHCR`s, Kabul sei nicht sicher, vom BAMF einfach übergangen wird, handelt die Bundesregierung allein aus nationalistischen Interessen und bestärkt mit ihrem Tun Aussagen, wie die von Trump letzte Woche bei der UN-Vollversammlung. Das steht ganz klar im Widerspruch zu den von Außenminister Maas getätigten Aussagen dort.

Als Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag im Menschenrechtsausschuss,
sehe ich in solchem Handeln der Bundesregierung eine Gefahr für den Wert und die Einhaltung der UN-Menschenrechtscharta. Denn diese ist nur zu verteidigen und zu verbessern, wenn man die UN und ihre Institutionen, wie zum Beispiel das UNHCR, stärkt und nicht durch Missachtung ihrer Empfehlungen schwächt.

Abschiebung nach Afghanistan: Unrecht wird nicht zu Recht, indem man es immer wiederholt