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5 Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen: Eine der wichtigsten Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit wird von Regierungen immer noch nicht ernst genommen

Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag und Mitglied des Ausschusses für Migration, Flüchtlinge und Vertriebene im Europarat erklärt zum 5-jährigen Bestehen des Pariser Klimaabkommens:

„In der Corona-Pandemie erleben wir momentan wie sich bestehende Ungleichheiten drastisch verschärfen. Durch die Klimakrise wird das in noch viel gravierenderem Ausmaß der Fall sein. Besonders von der Klimakrise betroffen sind Arbeiter*innen, Frauen und Menschen im Globalen Süden. Weltweite Ressourcenknappheit wird verstärkt zu militärischen Konflikten führen. Dürren, steigende Meeresspiegel und Naturkatastrophen entziehen immer mehr Menschen ihre Lebensgrundlage. Dadurch schafft die Klimakrise weitere Fluchtursachen. Aber statt Fluchtursachen wie die Klimakrise konsequent zu bekämpfen, setzt die deutsche Bundesregierung und die EU weiterhin auf Abschottungspolitik und Menschenrechtsverletzungen an ihren Außengrenzen.“

„Die Klimakrise ist eine der größten Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit,“ betont Brandt: „Als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Bundestag und des Ausschusses für Migration, Flüchtlinge und Vertriebene im Europarat bin ich deswegen fassungslos, dass 5 Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen immer noch keine konsequente Klimapolitik in Sicht ist.“

Vor 5 Jahren wurde im Pariser Klimaabkommen das 1,5°-Ziel festgelegt, um unkontrollierbare Kettenreaktionen der Klimakrise zu verhindern. Kein einziges Land erreicht momentan seinen notwendigen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels. Stattdessen steuern wir laut UN-Bericht ungebremst auf eine mindestens 3° wärmere Erde bis 2100 zu.

„Deutschland hat als einer der reichsten Staaten historisch mit am Stärksten zum menschengemachten Klimawandel beigetragen. Deswegen hat die deutsche Bundesregierung im Kampf für Klimagerechtigkeit eine besondere Verantwortung,“ so Brandt. „Diese Verantwortung missachtet sie völlig und verfehlt stattdessen sogar ihre eigenen Ziele. 5 Jahre Pariser Klimaabkommen: Das ist ein Tag, der uns dazu anregen muss, endlich konsequent im Kampf gegen die Klimakrise zu sein.“