70 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention – Ein Meilenstein, der verteidigt werden muss

Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum 70-jährigen Bestehen der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die Entstehung der Europäischen Menschenrechtskonvention war ein Meilenstein in der Geschichte Europas. Sie verdeutlicht die Entschlossenheit der europäischen Politik in der Nachkriegszeit, aus den Fehlern der Vergangenheit von NS-Diktatur und Faschismus zu lernen.

Anlässlich dessen erklärt Michel Brandt, MdB aus Karlsruhe: „In den letzten 70 Jahren hat die Europäische Menschenrechtskonvention vielfach für die Einhaltung der Menschenrechte in Europa gesorgt. Die 20.000 Urteile des Europäischen Gerichtshofes haben für unzählige Verbesserungen der Grund- und Freiheitsrechte in europäischen Ländern geführt. Es reicht aber nicht, diese Errungenschaft zu feiern: Auch in Deutschland stehen die Menschenrechte immer mehr unter Druck. Gerade in Zeiten, in denen viele Demokratien von nationalistischen Bestrebungen bedroht werden, müssen wir die Menschenrechte umso entschiedener verteidigen.“

Während führende Vertreter*innen des Europarates am 4. November in Athen nun das 70-jährige Bestehen der Europäischen Menschenrechtskonvention feiern, missachtet die EU aber weiterhin Menschenrechte an den Außengrenzen Europas.

So kriminalisiert die EU Seenotrettung und setzt Geflüchtete in EU Hotspots menschenunwürdigen Bedingungen aus. Sie lagert Asylverantwortung gegen hohe Kosten an afrikanische Staaten aus mit dem Ziel eine Weiterflucht von Menschen nach Europa zu verhindern. Nicht nur in Griechenland sind illegale Pushbacks zur Norm geworden und verstoßen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die Charta der Grundrechte der EU und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Michel Brandt betont deswegen: „Die Abschottungspolitik der EU geht auf Kosten von Menschenleben und ist nicht mit den Menschenrechten vereinbar. Die EU muss endlich ihren menschenrechtlichen Pflichten nachkommen – sowohl an ihren Grenzen, als auch in den Lagern auf den griechischen Inseln und im Mittelmeer.  Eine bedingungslose Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die EU wäre ein erster Schritt dafür.“