Aktuelles

Alle Dörfer bleiben

Mit dem Beschluss des sogenannten Kohleausstiegsgesetz vergangenen Freitag hat die Große Koalition sich deutlich gegen einen rechtzeitigen Kohleausstieg positioniert und sich offensichtlich von den Zielen des Pariser Klimaabkommens verabschiedet. Damit begibt sie sich erneut und endgültig in Opposition zu der Klimagerechtigkeitsbewegung, die seit Jahren konstant tausende Menschen auf die Straße bringt. Mit dem verabschiedeten Gesetz und dem verschleppten Kohleausstieg kriegt RWE grünes Licht für das Wegbaggern von mindestens fünf Dörfern im Umfeld vom Tagebau Garzweiler. Die Menschen in der Gegend aber sagen klar und deutlich: Wir gehen hier nicht weg – alle Dörfer bleiben!
Während über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg entschieden wird, vergoldet die Bundesregierung den Kohlegiganten RWE und Leag den „Ausstieg” mit unglaublichen 4,35 Milliarden Euro- offenbar aus Angst vor Klagen und Verlust der guten Beziehungen. Einer der ehemaligen Vorsitzenden der Kohlekommission, Stanislaw Tillich (CDU), sitzt übrigens neuerdings im Aussichtsrat des Kohlekonzerns MIBRAG – das nur am Rande. Während ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung noch im Mai zu dem Schluss kam, dass für eine Erweiterung des Tagebau Garzweilers II „keine energie-wirtschaftliche Notwendigkeit” besteht, ist im Kohleausstiegsgesetz nun gegenteiliges festgeschrieben und somit die Zwangsumsiedlung der Menschen parlamentarisch beschlossen.
Dass sich die Zivilgesellschaft ein solches klimapolitisches Desaster nicht gefallen lassen wird, ist völlig klar. Eine Verfassungsklage von Anwohner*innen ist angekündigt. Immer wieder hat die Initiative „Alle Dörfer bleiben” deutlich gemacht, dass sie keinen Schritt zurückweichen wird. Mit der gleichen Widerstandsfähigkeit, die im Hambacher Forst zu erleben war, werden wir uns gemeinsam gegen die Zerstörung der Dörfer und unser aller Lebensgrundlage stellen!
Berverath, Keyenberg, Kuckum, Lützerath, Oberwestrich, Unterwestrich, Manheim, Morschenich, Pödelwitz, Obertitz, Lützen, Proschim, Mühlrose, Holzweiler, Kaulhausen, Wanlo, Buir – ALLE DÖRFER BLEIBEN!