Anti-Folter Komitees des Europarats kritisiert deutlich die unverhältnismäßige und unangemessene Abschiebepraxis in Deutschland

Zum Bericht des Anti-Folter Komitees des Europarats (CPT) erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss des Dt. Bundestags:

„Der Bericht des Anti-Folter Komitees des Europarats kritisiert deutlich die unverhältnismäßige und unangemessene Abschiebepraxis in Deutschland. Die Bundesregierung widersetzt sich klaren Richtlinien, das ist ein handfester Skandal. Nicht nur werden Betroffene erst in letzter Minute über ihre bevorstehende Abschiebung informiert, auch kommt es immer wieder zu abscheulichen und menschenunwürdigen Gewaltanwendungen wie dem Quetschen von Genitalien durch die Bundespolizei. Deutsche Abschiebeknäste sind marode, das Wachpersonal ist häufig unzureichend geschult. Auch fehlen direkte Kontakte zu Ärzten.”

Michel Brandt weiter: “Wir als LINKE lehnen die Abschiebepraxis der Bundesregierung, besonders in Krisengebiete klar ab, jede Abschiebung ist eine zu viel. Neben dem strukturellen Problem von Abschiebungen überschreitet die Bundesregierung mit ihrer Abschiebepraxis sowie den gewaltvollen Methoden gegen Menschen in Not klar ihre Kompetenzen.“