Aufruf zur unterlassenen Hilfeleistung durch BMI?

Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion die Linke im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestags und Mitglied im Migrationsausschuss der parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Situation des Seenotrettungsschiffes „Alan Kurdi“, welches von der deutschen NGO „Sea-Eye“ betrieben wird, unter deutscher Flagge fährt, und gestern 150 Menschen in Seenot gerettet hat, sowie dem Appell des Bundesministeriums des Inneren an die Seenotrettungs-NGOs, das Retten von geflüchteten Menschen einzustellen.

„Auch während Corona fliehen Menschen über den Seeweg von Libyen nach Europa. Die deutsche NGO „Sea-Eye“ hat seit gestern Abend 150 Gerettete aus zwei Einsätzen an Bord ihres Schiffes „Alan Kurdi“ gebracht. Da sich in den letzten Wochen das nationale Handeln durchgesetzt hat, und Italien und Malta das Anlanden der Alan-Kurdi wegen nationalem Notstand bereits bei beim Auslaufen der Schiffe ausgeschlossen haben, fordere ich die Bundesregierung als Flaggenstadt der „Alan-Kurdi“ dazu auf, die Geretteten sofort nach Deutschland zu evakuieren.“

Michel Brandt weiter über die Machbarkeit dieses Unterfangens: „Seenotrettung ist völkerrechtliche Pflicht. Eine Schande, dass die EU ihr bis heute nicht nachkommt. Deutschland muss hier endlich Verantwortung übernehmen und wenigstens diejenigen aufnehmen, die von den zivilgesellschaftlichen Organisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen gerettet werden. Die Bundesregierung hat mit ihrer Rückholaktion deutscher Tourist*innen und den Charterflügen für Erntehelfer*innen bewiesen, was möglich ist. Sich jetzt aus der Verantwortung zu stehlen, darf keine Option sein. Über 150 deutsche Kommunen haben sich zur Aufnahme der Geretteten bereit erklärt.“

Zum Appell des Bundesinnenministeriums, die Rettung von Menschen in Seenot einzustellen:

„Ich frage mich, ob dies ein menschenverachtender, verspäteter, schlechter Aprilscherz vom Bundesinnenministerium ist? Für mich liest es sich außerdem wie ein Aufruf zur unterlassenen Hilfeleistung. Wie absurd dieser Appell in sich ist, zeigt sich schon darin, dass sich die Bundesregierung nicht für einen sicheren Hafen für die Alan Kurdi einsetzt obwohl sie fordert, das Schiff zurückzurufen. Was sind ihre Handlungsoptionen? Wie will die Bundesregierung sonst Verantwortung und Humanität zeigen? Oder wird sie menschenrechtlich wieder versagen, wie auf den griechischen Inseln?”

Wir als DIE LINKE bleiben auch zu Zeiten Coronas bei unserer Forderung einer staatlich-organisierten, europaweiten und zivilen Seenotrettungsmission. Solidarität darf keine Grenzen kennen, erst recht nicht zu Krisenzeiten.