Beeindruckende Rede von Pia Klemp (Menschenrechtsverteidigerin) auf Parteitag in Bonn
Pia Klemp, ehemalige Kapitänin der #SeaWatch3, und der #Iuventa, der wegen angeblicher „Beihilfe zur illegalen Einreise“ 20 Jahre Haft in Italien drohen, bringt es beim #Europaparteitag von DIE LINKE in Bonn letztes Wochenende auf dem Punkt. Nachfolgend findet ihr eine kurze Zusammenfassung ihrer Rede…
Die #EU setzt seit Jahren auf #Migrationsabwehr. Sie lässt Menschen wissentlich ertrinken, macht Flüchtlinge und Migrant*innen zu Illegalen, finanziert libysche Milizen, die Menschen in Internierungslager
verschleppen, in denen ihnen Deportation, Vergewaltigung, Folter oder der Tod drohen. Das ist die Realität und Normalität europäischer Außengrenzen. Als Folge der europäischen #Abschottungspolitik bleibt das Mittelmeer die tödlichste Grenze der Welt.
Auch innerhalb Europas wird die Hilfe für Menschen auf der Flucht blockiert und kriminalisiert. Vor #Malta und #Italien spielen sich wochenlange Hängepartien ab, bis sich endlich Länder finden die bereit sind, die wenigen Flüchtenden aufzunehmen. NGO-Schiffe werden rechtswidrig in Häfen festgesetzt, die Besatzungen kriminalisiert. Die strafrechtliche Verfolgung von humanitärer Hilfe ist falsch, menschenverachtend und unzulässig. Aus Angst vor solchen Situationen und vor potentieller Kriminalisierung kommen auch immer weniger Handelsschiffe ihrer seerechtlichen Pflicht zur Rettung nach. Momentan ist nur ein einziges NGO-Schiff, die Alan Kurdi im Mittelmeer im Einsatz. Alle anderen NGO-Schiffe sind blockiert oder mussten ihren Dienst ganz einstellen. (Update zur #SeaWatch3: Das Schiff der NGO Sea Watch ist seit Freitag nach nunmehr 21 Tagen Blockade im Hafen von Catania durch italienische und niederländische Behörden dank der
immensen Unterstützung und Solidarität von Seiten der Zivilgesellschaft auf dem Weg in die Werft in Marseille, Frankreich. Dort wird die jährliche Wartung durchgeführt, damit ab Mitte März die Rettungseinsätze
wieder aufgenommen werden können.)
Gleichzeitig werden die Rechte und der Schutz von Migrant*innen immer weiter eingeschränkt. DIe Folgen europäischer #Abschottungspolitik führen uns zurück zu einer Gesellschaft, in der das Leben des einen
weniger wert ist als das des anderen. Zurück zu einem Europa, in dem die Ungleichheit von Menschen perfides System hat.
…Danke an Pia für diese wichtigen und richtigen Worte! Wir als #Linkefordern die Schaffung #sicherer #Fluchtwege, offene Grenzen für Menschen
in Not und den Abriss der Festung Europa. Wir setzen uns an der Seite der zivilen Seenotretter*innen für die Rechte und den Schutz von Migrant*innen ein, gegen die Blockade von NGOs und gegen die Kriminalisierung von humanitären Helfer*innen ein. Um das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden fordern wir eine staatlich organisierte, zivile Seenotrettung
#freeallships #solidarityatsea #defendsolidarity #together4rescue#united4med.
#seawatchscrew #jugendrettet
