Bundesregierung angeklagt für Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Mittelmeer
Die #EU und die Bundesregierung sind mitverantwortlich für das Massensterben von Geflüchteten im Mittelmeer. Dafür müssen die Verantwortlichen juristisch belangt werden. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass Menschenrechtsanwälte jetzt die EU und deren Verantwortliche aus den Mitgliedsstaaten – also auch aus #Deutschland – vor dem Internationalen #Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagen.
Die Bundesregierung trägt ganz offiziell das EU-System zur illegalen Rückführung von #Geflüchteten in libyschen Folterlagern mit und ist für die Finanzierung und Ausstattung der sogenannten libyschen Küstenwache mitverantwortlich. Die EU-Staaten leisten dieser Küstenwache somit Beihilfe bei #Menschenrechtsverletzungen.
Wer libysche Milizen beauftragt, Geflüchtete in internationalen Gewässern abzufangen und in libysche #Folterlager zurückzubringen, aus denen sie zuvor geflohen waren, trägt zu Folter, Misshandlung, Demütigungen oder gar den Tod dieser Menschen bei. Dies ist unter anderem ein Verstoß gegen das Völkerrecht und die #Menschenrechte, beispielsweise gegen Artikel 7 des UN-Zivilpakts der Folter thematisiert.
Auf die Menschenrechtsverletzungen der Bundesregierung an den EU-Außengrenzen sowie auf die ausbleibende zivile #Seenotrettung der EU haben wir als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mehrfach hingewiesen. Dennoch hält sie an diesem rechtswidrigen Vorgehen fest. Das muss jetzt Konsequenzen haben. Auch verweigert die Bundesregierung die Unterstützung ziviler Seenotrettungsorganisationen. Damit trägt sie deren #Kriminalisierung mit. Anstatt sie vor Verfolgung zu schützen und sich gegen die Beschlagnahmung ihrer Schiffe einzusetzen, lässt sie deutsche Rettungsorganisationen und deren Mitglieder von Geheimdiensten überwachen. Auf dem Mittelmeer befindliche Schiffe der Bundesmarine wurden zudem gezielt von möglichen Rettungsgebieten ferngehalten. Nach wie vor weigert sich die Bundesregierung, eine EU-weite zivile Rettungsmission auf dem Mittelmeer zu unterstützen, um gezielt Menschenleben zu retten.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihre tödliche EU-Abschottungspolitik zu beenden und sofort eine zivile Mission zur Rettung Geflüchteter im #Mittelmeer auf den Weg zu bringen.
