Bundesregierung hat keine Interesse an demokratischen Friedensprozess in Kolumbien, sondern an Profit für deutsche Wirtschaft

Heute trifft sich Außenminister Heiko Maas mit seinem kolumbianischen Amtskollegen Carlos Holmes Trujillo und wird mit Ihm in Berlin über den ‘Beitrag der Wirtschaft auf dem Weg zum Frieden’ sprechen. Mit dem Schwerpunkt des Treffens beweist Maas, dass er keinerlei Interesse an einem demokratischen Friedensprozess in Kolumbien hat, sondern Profit für die deutsche Wirtschaft statt Frieden möchte.

Als kurzer Hintergrund: Der Friedensvertrag zwischen der Rebellengruppe FARC und der kolumbianischen Regierung wurde in einem langen und schwierigen Prozess ausgehandelt. Die Unterzeichnung des Vertrags durch beide Parteien war ein riesiger Durchbruch. Doch das Vertrauen in den Friedensprozess schwindet, da der Vertrag wieder und wieder gebrochen wird. Einer der Gründe dafür sind multinationale Konzerne, die Politiker*innen einkaufen, mit paramilitärischen Gruppen ihr Kapital schützen und Umweltaktivist*innen bedrohen oder ermorden. Die Bevölkerung und Rebellen lehnen sich gegen die Ausbeute durch Großkonzerne auf. So rechtfertigten Rebellen verschiedene Angriffe auf die Ölindustrie mit der Präsenz ausländischer Konzerne, die Bodenschätze auf Kosten der Kolumbianer ausbeuten.

Auch deutsche Konzerne sind an Menschenrechtsverletzungen auf Kosten der Kolumbianer*innen beteiligt. So waren RWE, E.ON und EnBW in die Ermordung von Bergbau-Aktivist*innen verstrickt, Siemens in die Vertreibung von 30.000 Anwohner*innen, um einen Staudamm zu bauen, und Autokonzerne wie BMW, VW und Porsche in die Unterstützung von paramilitärischen Gruppen, um den Bezug des Schwermetalls Wolfram zu sichern.

Eine weitere Öffnung der Märkte, wie Heiko Maas sie anstrebt, wird demnach kaum einen Beitrag zum Frieden leisten. Wofür sich Maas einsetzen sollte, ist eine konsequente Einhaltung des ausgehandelten Friedensvertrags, eine Bekämpfung von Korruption, eine unabhängige Justiz und den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/kolumbien-node/kolumbien-maas-trujillo/216324