Bundesregierung macht sich durch Zerschlagung ziviler Seenotrettung am Tod von 163 Menschen mitschuldig

„Die Hexenjagd der deutschen und europäischen Politik auf zivile Seenotretterinnen und Seenotretter hat Folgen: Seit Freitag sind 163 Flüchtende auf dem Mittelmeer ertrunken. Das sind 163 Tragödien, die von der Bundesregierung und anderen europäischen Staaten billigend in Kauf genommen werden. Die Bundesregierung stellt die Festung Europa vor internationale Menschenrechte“, sagt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Brandt weiter:

„Die Bilanz der vergangenen Tage ist wirklich zynisch: Anstatt den Kapitän des Schiffes Lifeline vor den willkürlichen Übergriffen der maltesischen Behörden zu schützen, wird er wie ein Krimineller behandelt. Er muss sich vor Gericht gegen Anschuldigungen rechtfertigen, die an den Haaren herbeigezogenen sind. Ohne jegliche Rechtsgrundlage wird zudem das Schiff Sea Watch 3 daran gehindert, den Hafen zu verlassen. Das gezielte Ausschalten von zivilen Seenotrettungsmissionen ist politisches Kalkül der europäischen Abschottungsbestrebungen und stellt eine dreiste Verletzung des See- und Menschenrechts dar.

Die LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich gegen die Kriminalisierung ziviler Seenotrettungsmissionen einzusetzen. Sie muss die betroffenen deutschen Seenotretterinnen und Seenotretter umfangreich unterstützen. Wir fordern die sofortige Umsetzung einer staatlich organisierten zivilen Seenotrettungsmission, damit das Sterben auf dem Mittelmeer endlich ein Ende findet. Menschenrechte müssen auch über die Mauern der Festung Europa hinaus gelten!“