Bundesregierung muss UN-Wanderarbeiter*innenkonvention endlich ratifizieren!
Zum internationalen Tag der Migrant*innen am 18.12.2019 erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die Wanderarbeiter*innenkonvention der Vereinten Nationen auch nach 29 Jahre noch nicht ratifiziert hat. Dabei ist Deutschland ein Einwanderungsland, das von der durch Migration gewonnenen Pluralität und Diversität ungemein profitiert. Migrant*innen – ob mit legalem oder illegalem Aufenthaltsstatus – haben einen Anspruch auf die Ausübung und Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Rechte!
Der Zugang zu den grundlegenden Menschenrechten für Migrant*innen darf nicht von ihrem ökonomischen Nutzen oder dem mitgebrachten Kapital abhängen. Das ist momentan jedoch in Deutschland der Fall. Hochqualifizierte Migrant*innen dürfen kommen. Diejenigen, die vor Armut und Ausweglosigkeit fliehen, müssen jedoch unverhältnismäßig hohe Hürden überwinden. DIE LINKE kämpft für eine offene Gesellschaft der Vielfalt, statt Ausgrenzung und Hetze. Die Rechte der Migrant*innen müssen gestärkt werden. Darum fordern wir die Bundesregierung am heutigen Welttag der Migrant*innen auf, die Wanderarbeiter*innenkonvention der Vereinten Nationen, noch vor dem 30 Jahrestag seit ihrer Beschließung in der UN-Generalversammlung am 18. Dezember 1990 zu ratifizieren.
