Das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” von Heimatminister und Rassismusanheizer Horst Seehofer kriminalisiert NGO`S
In einem Brief an Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende des Innenausschuss des Bundestages, rügte die Menschenrechtskomissarin des #Europarates Dunja Mijatović die #Bundesregierung für Teile ihres geplanten “Geordneten-Rückkehr-Gesetzes”.
Sie kritisiert insbesondere, dass Informationen über #Abschiebungenals Staatsgeheimnis eingestuft werden. Die aktuelle Formulierung des Gesetzesentwurfs habe das Potenzial, Tätigkeiten solcher Gruppierungen zu kriminalisieren. Sie rief den #Bundestag dazu auf, von jeglichen Schritten abzusehen, die #Hilfsorganisationen für Migranten stigmatisieren könnten. Auch dem Ausbau der #Abschiebehaft steht sie kritisch gegenüber und sie bemängelte auch, dass Betroffene über Tag und Uhrzeit ihrer Abschiebung im Dunkeln gelassen werden sollen.
Als Menschenrechtskommissarin hat sie die Aufgabe, die 47 Mitgliedstaaten des Europarats bei der Einhaltung der Menschenrechte zu unterstützen und mögliche Missstände anzuprangern. Der 1949 gegründeten Staatengemeinschaft gehören neben den 28 EU-Ländern unter anderem auch die Türkei und Russland an.
Ich fordere die Bundesregierung auf, diese Kritik ernstzunehmen. Sie zeigt auf, dass dieses Gesetz in die falsche Richtung geht. Es greift die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte von Menschen auf der Flucht an und kriminalisiert zivilgesellschaftliches Engagement.
Was wir brauchen sind Überlegungen zu einer solidarischeren Gesellschaft, Überlegungen, die die soziale Spaltung verringern und keine Gesetze, die die Schwächsten in unserer Gesellschaft weiter entrechten und diejenigen, die sich für sie einsetzen zu Kriminellen machen.
