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Der Fukushima Jahrestag mahnt

PM von Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Ausschuss für humanitäre Hilfe und Menschenrechte und stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Am 11. März 2011 ereignete sich der Super-Gau in Fukushima. In drei Atomreaktoren kam es zu radioaktiven Kernschmelzen, daraufhin kam es in Deutschland zu dem von der Bevölkerung geforderten Atomausstieg.

Seit Monaten stellen sich konservative Spitzenpolitiker und Wirtschaftsbosse als Speerspitze vor die Atomlobby und fordern eine Rückkehr zur Atomenergie. Herr Laschet meinte sogar, dass der größte Fehler Angela Merkels gewesen sei, dass sie aus der Atomenergie ausgestiegen sei.

Michel Brandt: „Atomenergie ist nicht CO² neutral (Atomkraft verursacht von der Urangewinnung bis zur Lagerung der strahlenden Abfälle immense Umweltschäden.), es ist kein Endlager für den strahlenden Atommüll in Sicht und Atomstrom kann nicht ohne hohe staatliche Subventionen erzeugt werden.“

Neun Jahre nach dem Super-Gau in Fukushima fordert der Karlsruher Bundestagsabgeordnete „mit dem Atomausstieg endlich Ernst zu machen, alle AKW abzuschalten und erneuerbare Energien konsequent ausbauen. Mit jedem Tag den die alten AKW laufen, werden sie störanfälliger.“

Derzeit sind immer noch 6 Atomkraftwerke in Betrieb, u.a. Block 2 in Neckarwestheim/Ba-Wü, wir haben es also nur mit einem sogenannten Atomausstieg zu tun. Michel Brandt fordert die sofortige Abschaltung von Neckarwestheim und keinen Weiterbetrieb bis 2022,. „Es ist unverantwortlich, dass trotz deutlicher Schäden im Bereich der Dampferzeuger (Kühlkreislauf), die hochgefährlich sind, dieses altersschwache AKW noch nicht abgeschaltet ist. Am AKW Neckarwestheim gibt es an allen vier Dampferzeugern Spannungsrisse. Somit ist der Weiterbetrieb verantwortungslos, denn ein Störfall kann jederzeit eintreten.“

Michel Brandt nimmt zum sogenannten Atomausstieg folgendermaßen Stellung:

Zum sogenannten Atomausstieg zählt auch, dass am Joint Research Center und am KIT, beide liegen nur wenige Kilometer nördlich von Karlsruhe, mit Steuergeldern an der nächsten Generation von Atomkraftwerken und deren Brennelementen geforscht wird.

Die Bevölkerung nicht darüber informiert wird, dass aus den Atommüll-Zwischenlagern an den AKW Standorten unsichere langfristige Lager werden und die meisten von uns deren Ende nicht mehr erleben werden, da kein Endlager in Sicht ist. Somit verbleibt der Atommüll in Lagern bei den AKW die z.B. nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert sind.

Es für den sogenannten freigemessenen Atommüll (also strahlender Atommüll unter 10 Mikrosievert) aus Philippsburg und der Wiederaufarbeitungsanlage nördliche von Karlsruhe, keine Mülldeponie gibt und derzeit niemand weiß wohin mit dem strahlenden Müll.

Die Uranfabriken in Lingen (NRW) und Gronau (Niedersachsen) weiterhin Brennelemente  für AKW in Deutschland und weltweit ohne Laufzeitbeschränkung produzieren. Diese Atomfabriken sind sofort still zu legen.

Deutschland weiter am Euratom Vertrag festhält, der die Atomkraft fördert und bevorzugt und die Deutschen Steuerzahler*innen dies mitfinanzieren.

Deshalb fordert er und unterstützt die Anti-Atom-Initiativen in ihren Forderungen:

„Es darf keine weitere Forschung an der nächsten Generation von AKW in Deutschland und im Besonderen am JRC (Joint Research Center) und KIT geben. Alle noch laufenden AKW müssen sofort abschalten werden, da es keine Endlagerung für Atommüll gibt und somit nicht noch mehr Atommüll produziert werden darf für den es keine Lösung gibt. Es ist Sorge zu tragen, dass an den langfristigen Atommülllagern, an den AKW Standorten, die größtmögliche Sicherheit gewährt wird und diese Atommülllager nach dem neuesten Stand der Technik nachgerüstet werden. Die Förderung der Atomkraft durch die EU und somit mit unseren Steuergeldern, muss eingestellt werden.“

Michel Brandt: „Das Gebot der Stunde lautet: Speichertechnologien müssen weiterentwickelt und gefördert werden, die erneuerbaren Energien müssen konsequent ausgebaut werden und die Energieeffizienz muss gesteigert werden. Zudem braucht es eine dezentrale Energiewende.“