Deutschlandweiter Abschiebestopp – Menschenwürde in Zeiten von Corona

„Abschiebungen in Zeiten der Corona-Pandemie sind nicht nur unverantwortlich, sie sind unmenschlich. Deswegen fordere ich einen offiziellen deutschlandweiten Abschiebestopp und die offizielle Schließung aller Abschiebehafteinrichtungen“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss des Bundestages. Der Linken-Politiker weiter:

„In Deutschland und in der EU erleben wir seit Jahren den Ausverkauf der Menschenrechte, insbesondere von fliehenden und geflüchteten Menschen. Für sie zählt offensichtlich eine andere Menschenwürde als für andere Menschen. Um sich dieser unerwünschten Menschen zu entledigen, nimmt auch der grüne Ministerpräsident Kretschmann die Ansteckung von Geflüchteten billigend in Kauf. Wie sonst ist die Aufrechterhaltung der zentralen Unterbringung in der Erstaufnahme zu deuten. Das zeigt klar, dass die Geflüchteten für die grün-schwarze Landesregierung Menschen zweiter Klasse sind, deren Gesundheit weniger schützenswert ist.“

„Eine Möglichkeit wäre, die Menschen dezentral in momentan leerstehenden Hotelzimmern unterzubringen. Dies würde das Infektionsrisiko für die Menschen enorm senken und nebenbei der ohnehin angeschlagenen Hotellerie wirtschaftlich unter die Arme greifen. Doch dazu scheint auch den Grünen in Baden-Württemberg der Wille zu fehlen. Denn was an staatlichen Eingriffen derzeit möglich ist, können wir momentan deutlich beobachten.“