Die Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft ist da, aber…
In den ersten zwei Wochen des Jahres 2020 kam es zu einer Zuspitzung der ohnehin katastrophalen Situation im Mittelmeerraum. Mindestens 63 Menschen starben im zentralen Mittelmeer, in der Ägäis, vor Spanien und im Adriatischen Meer.
Aufgrund der wachsenden Instabilität in Libyen und den zeitweise guten Witterungsbedingungen versuchten allein zwischen dem 9. Und dem 12. Januar 1150 Menschen die Flucht aus dem Bürgerkriegsland. 900 von ihnen wurden von der sogenannten libyschen Küstenwache aufgegriffen und völkerrechtwidrig in Internierungslager zurückgebracht. Im Hafen von Tripolis soll es dem Bericht zweier Geflüchteter folgend zur Erschießung einer Person durch libysche Milizen gekommen sein, als eine Gruppe von 63 Menschen die Rückkehr in die Lager verweigerte.
237 Menschen konnten dank des Einsatzes der NGOs Watch The Med – Alarmphone, Sea-Watch und Proactiva Open Arms gerettet werden, mussten jedoch mehrere Tage wieder auf die Zuweisung eines sicheren Hafens warten. Die kurze Zeit der Re-Orientierung an seerechtlich vorgesehen Abläufen scheint beendet, wieder blockieren #Malta und #Italien die Ausschiffung über eine unnötig lange Zeit. Doch selbst wenn Menschen von Malta aufgenommen werden, sind sie dort von erneuter Internierung in Lagern konfrontiert.
Zeitgleich bekräftigen 130 deutsche Kommunen und Städte ihre konkrete Aufnahmebereitschaft und die Hilfsbereitschaft in großen Teilen der #Zivilgesellschaft ist unverändert hoch. Die fortwährende Blockade dieser Initiative durch das #Bundesinnenministerium und die Unwilligkeit der #EU zur Umsetzung progressiver migrationspolitischer Ansätze ist eine Schande. Weiterhin ertrinken Menschen auf der Flucht, weiterhin sitzen Menschen unter unmenschlichen Bedingungen in griechischen, libyschen, maltesischen Lagern fest.
Wir brauchen sichere #Fluchtwege, eine #Entkriminalisierung von Flucht und Solidarität mit flüchtenden Menschen, ein Ende der Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache und kommunale Aufnahme!
