Baden-Württemberg,  Menschenrechts-Ausschuss

Die Kriminalisierung von Geflüchteten in Ellwangen

03.05.2018, Baden-Württemberg, Ellwangen: Vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) stehen Polizeifahrzeuge. Nachdem es bei der gescheiterten Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen vor vier Tagen zu Ausschreitungen gekommen war, läuft ein Großeinsatz der Polizei in der Flüchtlingsunterkunft. Foto: Stefan Puchner/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Kriminalisierung von Solidarität, wie in Ellwangen durch Polizeibehörden und Politiker*innen geschehen, ist nicht nur vorschnell sondern auch fatal und falsch. Menschen, die sich mit anderen solidarisieren sind der Polizei und der grün – schwarzen Landesregierung wohl ein Dorn im Auge. Wenn diese sich solidarisierenden Menschen Geflüchtete sind, kennt die Verleumdung und Vorverurteilung von Seehofer, Kretschmann, Strobl und so weiter keine Vernunft. Motto scheint bei allen inzwischen zu sein, sich nur nicht rechts von der AFD überholen zu lassen. Dann werden Falschmeldungen aus der Presse,über Gewalt von Geflüchteten gegen Polizist*innen vom deutschen Innenminister als Fakten dargestellt, und von rechtsfreien Räumen gefaselt, nur weil eine Abschiebung nicht “geklappt” hat. Für die Linke ist der Skandal nicht die Solidarität der Geflüchteten untereinander, sondern die fehlende Solidarität vieler Politiker*innen, Bundes- und Landesregierungen mit Geflüchteten. Konsequent für eine soziale und solidarische Gesellschaft. #Ellwangen #stopdeportation#autoritäreWende
https://www.taz.de/Neuer-Blick-auf-Vorfall-in-Unt…/!5500584/