Die Situation im zentralen Mittelmeer im Oktober 2020

Die Blockade der zivilen Seenotrettung durch fortwährende Schikane und Kriminalisierung hat dazu geführt, dass im gesamten Oktober kein einziges der acht aktuell operierenden zivilen Rettungsschiff mehr im Einsatz sein konnte. Während die Schiffe an der Kette liegen sind letzten Monat mindestens 104 Menschen ertrunken oder werden vermisst. Mehrere Personen verdursteten auf einem Boot direkt vor Europas Toren, weil die italienischen und maltesischen Behörden die Notrufe tagelang ignorierten. In die Statistik der IOM gehen diese Menschen als Todes- und Vermisstenzahlen von 15 Schiffsunglücken auf dem zentralen Mittelmeer ein – und doch steckt hinter jeder einzelnen Zahl unglaubliche Trauer und Leid, erloschene Wünsche und Träume, Hoffnungen und Ziele. Mein Mitgefühl den Angehörigen und Freund*innen.

Die Beamt*innen der sogenannten libyschen Küstenwache, welche teilweise selbst in Menschenhandel verwickelt sind, haben im Oktober 950 Menschen an der Flucht aus Libyen gehindert, auf See abgefangen und zurück verschleppt. Berichten von Amnesty International zufolge werden die meisten dieser Menschen zurück die Detention Center gezwungen, wo sie Folter, Hunger und Misshandlung ausgesetzt sind. Ein Teil der Menschen aber verschwindet nach den „Pushbacks by proxy“ (Push-Backs im Auftrag der EU) spurlos, mutmaßlich in die Obdachlosigkeit oder als Opfer von Menschenhandel.

Während der EU-Grenzschutzagentur Frontex im östlichen Mittelmeer Verwicklungen in völkerrechtswidrige Pushbacks nachgewiesen wurden, ist sie im zentralen Mittelmeer mit der Militarisierung des Grenzraumes beschäftigt: Zukünftig werden Frontex und Italien, so hat die EU beschlossen, das Mittelmeer mit mehreren Drohnen überwachen. Die im Programm EUROSUR zusammengeführten Daten werden bei Seenotfällen regelmäßig der sogenannten libyschen Küstenwache übermittelt und führen so statt zu Rettungen und Schutz von Menschenleben zu weiteren Pushbacks in Folterlager.

Der Ausbau der Festung Europa schreitet beständig voran und wir dürfen nicht nachlassen im Kampf gegen Abschottung und Migrationsfeindlichkeit! Seenotrettung statt Frontex, sichere Fluchtwege statt Drohnen- und Satellitenüberwachung. Solidarity will win!