Die verlogene und dreiste Migrationspolitik des Horst S.

“Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen“

(Zitat: Horst Seehofer 13.09.2019)

Diese Aussage, besonders der zweite Satz ist schlicht falsch. Das weiß der deutsche Innenminister auch. Täglich sterben Menschen beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren. Das ist ein „eigentlich“ unbestrittener Fakt. Wo, im Bezug auf die Menschen, die über das Mittelmeer fliehen müssen, die deutsche Migrationspolitik human sein soll, bleibt offen. Der deutsche Staat rettet niemanden aus Seenot. Deutschland hat die Militärschiffe, die das im Rahmen der Operation Sophia getan haben, abgezogen. Sophia wird jetzt verlängert, die Schiffe kommen aber nicht zurück. Vielmehr wird die völkerrechtswidrig handelnde libysche Küstenwache, die die Menschen in die Folterlager zurückbringt aus denen sie fliehen, weiter mit Flugzeugen und Hubschraubern dabei unterstützt internationales Recht zu brechen. Der humanitäre Anspruch deutscher Migrationspolitik ist eine bewußt getätigte Falschmeldung von Horst Seehofer. Er will anscheinend von der Mitschuld Deutschlands an den tausenden Ertrunkenen im Mittelmeer ablenken.

Um noch mehr Nebelkerzen anzuzünden und um die deutsche und europäische Migrationspolitik als humanitärer darstellen zu können, als sie in Wirklichkeit ist, erklärt der deutsche Innenminister, Deutschlands Bereitschaft Menschen, die aus Seenot gerettet werden, aufzunehmen. 

“Die Gespräche laufen noch. Aber wenn alles bleibt wie besprochen, können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.“ So Seehofer.

Das gerade nur ein einziges Schiff in der Such- und Rettungszone ist, das Menschen rettet, weil die zivile Seenotrettung von der EU systematisch kriminalisiert wird, weiß Seehofer ganz genau, spricht darüber aber nicht. Oder meint er das wenn er sagt, „das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern“. 

Dass, außer Frankreich (vielleicht), noch nicht klar ist wer die restlichen 75% aufnimmt, vergessen all diejenigen Politiker*innen und Journalist*innen, die jetzt von einer humanitären Lösung der Situation sprechen und schreiben. Deutschland will seine Zusage für die 25% nur einhalten, wenn die restlichen Menschen auch verteilt werden. Daran ändern auch die über 90 deutschen Städte, die zur sofortigen Aufnahme von Geretteten bereit sind nichts. Ihren zivilgesellschaftlichen Wunsch, helfen zu dürfen lehnt der Innenminister kategorisch ab.

Die EU versagt bei der Verteilung von Flüchtlingen schon seit Jahren. Und das ist gewollt so, was nichts deutlicher zeigt als die Beibehaltung des bestehenden Dublin-Regimes. Warum sich die EU plötzlich einigen soll, bleibt völlig unklar. 

Die eigentlich präferierte Lösung Seehofers und der Verantwortlichen der EU, sind Ausschiffungsplattformen in Nordafrika: 

“Dazu braucht es ein bis zwei Länder in Nordafrika, die das befürworten. Die gibt es nicht.“ Fasst der deutsche Innenminister, die Weigerung, der nordafrikanischen Länder, die menschen- und völkerrechtswidrige Migrationspolitik der EU zu unterstützen, zusammen.

Die EU nennt die Art ihres migrationspolitischen Handelns inzwischen ehrlicherweise: Protecting European Way of Life.