Einsatz von Pfefferspray und Elektroschockern verbieten

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion bezüglich des Einsatzes von Pfefferspray und Elektroschockern bei der Bundespolizei sowie des massenhaften Export von Reizstoffen, erklärt Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitärer Hilfe:

“Die massive Aufrüstung der Bundespolizei gegen die Menschen im Land ist eine nicht hinnehmbare Entwicklung. Die Versammlungsfreiheit wird allein durch die waffenstrotzende Drohkulisse der Polizei zunehmend in Frage gestellt. Die Bundespolizei beschafft nicht nur immer mehr Pfefferspray, sondern führt jetzt auch Elektroschocker ein. Beides kann für viele Menschen sehr gefährlich werden. Bei Lungen- und Herzkreislauf-Vorerkrankungen kann der Einsatz tödlich enden. Wie wäre es mit Deeskalation statt Krieg gegen demonstrierende Menschen?

Zudem machen deutsche Firmen ein Bombengeschäft mit dem Export von Reizstoffen und deren Geräten zum Einsatz. Obwohl sie der Ausfuhrkontrolle unterliegen, wurden in den Jahren 2017 bis 2019 mehr als 1,5 Millionen Reizstoffsprühgeräte, mehr als 5 Tonnen reine Reizstoffe, wie Oleoresin Capsium (OC), und 44 Tonnen Reizstoff-Gemische an teils menschenrechtsverachtende Regime verkauft. Besonders dubios ist die Ausfuhr von Rezstoffsprühgeräten an den Kleinststaat Andorra. Das kleine Land zwischen Frankreich und Spanien hat nur 78.000 Einwohner, keine Armee und nur 240 Polizeikräfte. Dennoch importierte es in den letzten drei Jahren rund 135.000 solcher Geräte. Wir fragen uns, an wen diese rund 135.000 Geräte weiterverkauft wurden. Das muss aufgeklärt werden, deshalb haben wir weitere Fragen an die Bundesregierung gerichtet.

DIE LINKE fordert ein Verwendungsverbot von Pfefferspray und Elektroschockern sowie ein Exportverbot. Der Einsatz gegen Menschen bei Versammlungen und gegen unbewaffnete Einzelpersonen ist menschenrechtswidrig.”