Entschließungsantrag: Schutz der Minderjährigen Geflüchteten
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat heute anlässlich Bundeskanzlerin #Merkel s Regierungserklärung zum Europäischen Rat mit einem Entschließungsantrag von der Bundesregierung gefordert:
– alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus den Hotspots der griechischen Inseln aufzunehmen
– das BAMF anzuweisen die Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder und Familienangehöriger in Deutschland lebender unkompliziert zu ermöglichen
– Abkehr vom menschenrechtswidrigen EU-Hotspotkonzept
Das ist das Mindeste, was die Bundesregierung tun kann, um ihren menschenrechtlichen Pflichten und ihrem immer wieder geäußertem moralischen Anspruch nachzukommen. Die Situation für die Geflüchteten auf den griechischen Inseln ist unmenschlich und unhaltbar.
Leider ist das Abstimmungsverhalten größtenteils wie zu erwarten gewesen. Außer den Grünen und unserer Fraktion, hat nur eine SPD-Politikerin für unseren Antrag gestimmt. So steht es um die christlichen Werte bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die liberalen Werte der FDP Fraktion Bundestag und die sozialdemokratischen Werte der SPD-Bundestagsfraktion.
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