Erdogan und seine AKP nehmen die nächste Hürde zur Errichtung einer faschistischen Diktatur  — Solidarität mit der HDP

Unsere Schwester-Partei in der Türkei, die HDP (demokratische Partei der Völker) steht kurz vor dem Verbot durch das #AKP-Regime und seinem Führer #Erdogan. Am 17.03.2021 wurde von der türkischen Generalstaatsanwaltschaft ein Verbotsverfahren gegen die demokratische Oppositionspartei und Stimme vieler Kurd*innen in der Türkei eingeleitet. Die Begründung ist voller nationalistischer und faschistischer Formulierungen.  

Gerade ein Land, wie Deutschland, mit seiner nationalsozialistischen, faschistischen Vergangenheit muss alles ihm Mögliche tun, um die HDP zu unterstützen und ihr den Rücken zu stärken. Die deutsche Bundesregierung ist einer der wichtigsten politischen Partner der Türkei. Sie muss ihr vollständiges politisches Gewicht einbringen um Erdogan und die AKP von diesem undemokratischen Verbotsverfahren abzubringen. 

Bisher hat sie sich viel zu wenig gegen die demokratiefeindliche Repression der türkischen Opposition eingesetzt. Über 5000 HDP-Politiker*innen und Sympathisant*innen sitzen inzwischen zu Unrecht in türkischen Gefängnissen. Fast alle demokratisch-gewählten Kommunalpoiliker*innen in Verantwortung wurden abgesetzt. Viele von ihnen mussten vor der Verfolgung der AKP fliehen. In ähnlicher Weise werden regierungskritische Journalist*innen in der Türkei verfolgt und eingesperrt. Das Stillhalten und Wegschauen der Bundesregierung muss endlich ein Ende haben. 

Spätestens dieser, nächste Schritt auf dem Weg in eine Diktatur zeigt, dass die Vernichtung der Opposition in der Türkei voran schreitet und sollte bei der Bundesregierung alle Alarmglocken läuten lassen. Wie lange noch will sie sich von der menschen- und völkerrechtswidrig agierenden türkischen Regierung durch den schmutzigen EU-Türkei-Deal erpressen lassen und mit Milliarden von Euro ein gefährliches autoritäres Regime auf dem Weg in den Faschismus finanzieren?

Wir, Die Linke, stehen mit uneingeschränkter Solidarität hinter der HDP und fordern die sofortige Freilassung aller ihrer politischen Gefangenen. Wir erwarten jetzt deutliche Worte und größtmögliche diplomatische Härte von Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas und auch von der EU und ihrer Kommissionspräsident von der Leyen. Nie wieder Faschismus! Wehret den Anfängen!