EU begeht Dauerverrat an ihren sogenannten Werten
Im Camp Moria auf Lesbos sind in der Nacht auf Montag stundenlang Konflikte eskaliert, ein 19-Jähriger wurde schwer verletzt und starb im Krankenhaus. In den Tagen darauf gab es massive Proteste gegen die Bedingungen im Lager. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Prügeln. Das Lager ist seit Ende März abgeriegelt, gerade wurde der Lockdown das 5. Mal verlängert. Während auf den griechischen Inseln der Tourismus wieder anläuft und Bars, Restaurants und Hotels wieder geöffnet sind, verschärft sich die Situation in den Geflüchtetenlagern weiter.
In Moria leben mehr als 15.000 Menschen auf engstem Raum, weiterhin akut unterversorgt mit Lebensmitteln, Hygieneartikeln, Wasser und medizinischer Betreuung. Die schwellenden Konflikte unter den Menschen, bei denen es immer wieder Tote gibt, sind das zwingende Ergebnis der psychischen und körperlichen Extremsituation. Auch auf der kleineren Inseln Kos gibt es Proteste. Dort sind seit drei Tagen Menschen im Hungerstreik. Auch sie protestieren gegen die menschenunwürdigen Lebensbedingungen, gegen die Perspektivlosigkeit und für ihre Freiheit.
In den letzten Monaten kamen auf den Inseln kaum noch fliehende Menschen an. Das liegt auch daran, dass sich die illegale Praxis der Push-Backs auf See zahlreichen Berichten zufolge immer weiter verschärft. Die griechische Regierung aber leugnet vehement, Rechtsbrüche zu begehen und bezeichnet die zahlreichen detaillierten und fundierten Recherchen von Journalist*innen und NGOs fortwährend als „Fake News“. Dabei ist völlig unbestritten, dass Push-Backs seit Jahren fester Bestandteil der europäischen Abschottungspolitik sind – ob in Kroatien, Bulgarien, Spanien, im Mittelmeer oder in Griechenland.
Das sogenannte Hotspot-System ist menschenrechtswidrig und unmenschlich, auch unabhängig von Corona. Die Lager dienen der Abschreckung, Kriminalisierung, Kontrolle und Machtausübung von und über geflüchtete Menschen. Das System gehört abgeschafft, die Lager aufgelöst und die Menschen in andere EU-Länder evakuiert! Für eine europäische Migrationspolitik auf Basis der Menschenrechte.
