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EU-Marinemission EUNAVFOR MED IRINI – fernab der Fluchtrouten, fernab der Humanität

Morgen startet mit der von der EU beschlossenen EUNAVFOR MED IRINI eine neue EU-Militärmission im Mittelmeer. IRINI ist als Nachfolgemission von EUNAVFOR MED Sophia geplant. Zentraler Unterschied zur Vorgängermission ist, dass mehrere Regierungen darauf bestanden haben, diesmal unter keinen Umständen Menschen in Seenot zu retten. Auch der Vorgängereinsatz hatte Seenotrettung nie zum Ziel, musste aber aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen diejenigen Menschen retten, die vor ihren Augen in Seenot gerieten. Genau deshalb wurden vor sechs Monaten die Schiffe von EUNVAVFOR MED Sophia vom Einsatz zurückgezogen.

Es ist ein Skandal, dass der jetzige Einsatz so konzipiert ist, dass ein Retten komplett ausgeschlossen ist. Ungarn und Österreich setzten sich in ihrer Position durch und die Bundesregierung folgte willig. Es geht sogar so weit, dass der Einsatz beendet wird, wenn tatsächlich Menschen gerettet werden. Der in rechten Kreisen erdachte, und nachweislich faktisch schlicht falsche Mythos vom “Pull-Faktor”, also der angebliche Fluchtanreiz durch Rettung aus Seenot, findet weiter Einzug in die Politik von EU-Institutionen.

Eine “Nebenaufgabe” der Mission IRINI ist darüber hinaus die weitere Ausbildung der sogenannten libyschen “Küstenwache” – also genau der Leute, die Menschen in Folterlager verschleppen, die nur operieren wenn es ihnen gerade passt, die zivile Seenotretter*innen bedroht und angegriffen haben. Zusammengefasst: Die EU-Marinemission EUNAVFOR MED IRINI agiert bewusst fernab der Fluchtrouten und somit fernab jeder Humanität, während sie die menschenfeindliche Abschottung durch die Ausbildung der sogenannten libyschen “Küstenwache” aktiv vorantreibt. Das unsägliche Leid von Menschen in den libyschen Lagern und das mögliche Ertrinken weiterer hunderter Menschen im Mittelmeer nimmt die EU in Kauf – Hauptsache so wenig Menschen wie möglich erreichen Europa.

Wir als DIE LINKE lehnen diesen Einsatz ab. Was wir brauchen, ist eine vollständige Kehrtwende hin zu einer an den Menschenrechten und am Völkerrecht orientierten EU-Außen- und Fluchtpolitik. Dafür muss dringend eine staatlich-organisierte, zivile Seenotrettungsmission im Mittelmeer eingesetzt werden. Wir brauchen Solidarität statt militärischen Grenzschutz. Wir brauchen die Einhaltung der Menschenrechte, statt sinnlose EU-Marinemissionen.
#Seebrücke #linksfraktion #dieLinke