Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

Expert*innen-Gespräch mit Amnesty International 

Wir haben heute im #Bundestag Expert*innen von Amnesty International  eingeladen, um über die Situation von Geflüchteten in #Libyen zu diskutieren. Über 50 Teilnehmende und mehrere Fraktionen (auch CDU/CSU) haben daran teilgenommen.
Ich habe meine Positionen eingebracht: Wir brauchen eine #EU-weite, #zivile #Seenotrettung mit Beteiligung der deutschen #Bundesregierung, die Zusammenarbeit mit der sog. libyschen Küstenwache muss sofort beendet werden, und #zivile #Seenotrettung muss endlich entkriminalisiert werden. #Amnesty unterstützt das. Die NGO hat sich auch gegen Ausschiffungsplattformen in Nordafrika ausgesprochen, das begrüßen wir. Leider hat die #SPD-Fraktion es vorgezogen, Fragen zu freiwilliger Rückkehr von Geflüchteten zurück in ihre Herkunftsländer zu stellen, anstatt die zwielichtige Kooperationen der deutschen #Bundesregierung mit Libyen kritisch zu evaluieren. Damit wurde wieder einmal von der deutschen Mitverantwortung für das Sterben im Mittelmeer und in libyschen Gefangenenlagern abgelenkt. Wir als DIE LINKE fordern #sichere und #legale #Fluchtwege nach Europa und die sofortige Beendigung der Zurückdrängung von Geflüchteten in Krisengebiete!
#united4med #together4rescue #defendsolidarity Fraktion DIE LINKE. im Bundestag