Fähren dürfen nicht zu schwimmenden Flüchtlingslagern werden

Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zu den rund 300 vor Malta auf Fähren festgesetzten geflüchteten Menschen:

Michel Brandt: „Geflüchtete Menschen auf Fähren wegzusperren, um sie von europäischem Festland fernzuhalten ist ein neuer Tiefpunkt der Festung Europa. Aktuell befinden sich rund 300 aus Seenot gerettete Menschen auf drei solcher Fähren, die seit Ende April von Malta gechartert werden. Ursprünglich war die Maßnahme durch den Infektionsschutz in der Covid-19-Pandemie begründet. Nachdem viele die zweiwöchige Quarantäne längst hinter sich haben, wird deutlich, dass die Fähren als schwimmende Geflüchtetenlager genutzt werden. Schutzsuchende traumatisierte Menschen länger als unbedingt notwendig auf engstem Raum weit fernab der Küste festzuhalten ist eine menschenverachtende Tortur. Diese Menschen müssen schnellstmöglich an einen sicheren Ort gebracht werden. Die neue Praxis schwimmender Lager ist aufs Schärfste zu verurteilen, denn sie stellen einen eindeutigen Verstoß gegen Menschen- und Völkerrecht dar.“

Brandt weiter: „Eine Rettungsoperation ist erst dann beendet, wenn die Geretteten an einen ‚sicheren Ort‘ im Sinne des Seevölkerrechts gebracht wurden. Fähren, auf denen dutzende Menschen auf engstem Raum über Tage und Wochen ausharren müssen, sind keine sicheren Orte! Ich erwarte von der Europäische Kommission und dem deutschen Außenministerium, die Ausschiffung dieser Menschen schnellstmöglich zu erwirken.“

Abschließend: „DIE LINKE fordert ein Ende der menschenfeindlichen Migrationspolitik. Aus Seenot gerettete Menschen müssen zügig an Land gebracht werden. Die Corona-Pandemie darf keine Rechtfertigung dafür sein, geflüchtete Menschen ihrer Menschenrechte zu berauben.“