Flüchtlingspolitik an der EU-Außengrenze – Cornelia Möhring und Michel Brandt reisen in die „EU Hotspots“ nach Griechenland

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Michel Brandt, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, fahren vom 2. bis 4. September 2019 nach Griechenland (Lesbos und Athen), um sich vor Ort ein aktuelles Bild von den Auswirkungen der europäischen Asyl- und Migrationspolitik auf die Lebensbedingungen schutzsuchender Menschen zu machen. Dazu werden Sie mit verschiedenen Hilfsorganisationen, Menschenrechtsanwältinnen und -anwälten, dem UNHCR, mit der griechischen Asylbehörde sowie mit Geflüchteten Gespräche führen.

Der Fokus der Reise liegt auf den Menschen, die auf eine Familienzusammenführung nach Deutschland warten oder die abgewiesen wurden und denen die Rückführung in die Türkei droht. Von Interesse ist auch, ob und welche Konsequenzen der Regierungswechsel in Griechenland für die Arbeit von Organisationen zur Unterstützung Geflüchteter hat. Ein besonderes Interesse liegt zudem bei selbstorganisierten Frauen-Projekten.

Die Situation in den EU-finanzierten „Hotspots“ auf den griechischen Inseln ist bekannt: Die Lager sind zu Dauereinrichtungen geworden, in denen sich Geflüchtete bis zu zwei Jahre in einem Schwebezustand zwischen Zurückweisung in die Türkei und Verbringung aufs griechische Festland befinden. Im Camp Moria auf Lesbos müssen derzeit 8.500 Menschen ausharren. Damit ist die Aufnahmekapazität um das Vierfache überschritten. Nach dem Tod eines minderjährigen Geflüchteten im Camp Moria spricht das Flüchtlingshilfswerk UNHCR von schockierenden Zuständen.

Cornelia Möhring: „Für Frauen und Kinder sind diese Orte noch einmal gefährlicher. Sie bieten keinen Schutz vor Gewalt und erst recht keinen Raum, um nach den traumatischen Fluchterfahrungen endlich zur Ruhe zu kommen. Gleichzeitig gibt es eine klare Verantwortung der deutschen Regierung für die Bedingungen, unter denen die Geflüchteten leben: Ein zentraler Grund für die katastrophalen Zustände in den Lagern ist der EU-Türkei-Deal, der Grundlage für die Rückführung Geflüchteter ist, die in Griechenland keinen Aufenthaltsstatus erlangen. Durch die maßgeblich von Deutschland vorangetriebene europäische Austeritätspolitik wurde die Fähigkeit des griechischen Staates, an den Zuständen in den Lagern und Unterkünften etwas zu ändern, zudem massiv eingeschränkt.“

Michel Brandt: „Die Lager auf den griechischen Inseln sind ein rechtsfreier Raum und ein Alptraum für die geflüchteten Menschen. Weil die Asylverfahren ewig lang dauern, dürfen sie nicht aufs Festland weiterreisen oder ihnen droht die Abschiebung in die Türkei, von wo sie geflohen sind. Viele Menschen müssen Monate in den Elendscamps ausharren. Vielen wird das Recht auf Asyl oder die Familienzusammenführung verwehrt. Das muss sich ändern. Über drei Jahre nach dem EU-Türkei-Deal zeigt sich, dass eine Politik, die die Situation in den Hotspots mit den Menschenrechten in Einklang bringt, nicht möglich ist. Deshalb muss die EU andere Wege finden, um Menschen innerhalb der EU aufzunehmen.“