Gelder und Ausrüstung für eine zivile EU-Seenotrettungsmission stehen bereit. Die EU setzt diese aber nicht ein.
Wir, vier Abgeordnete der Linksfraktion (Gökay Akbulut, Andrej Hunko, Ulla Jelpke und ich), haben den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags gefragt, welche Möglichkeiten es für eine staatlich-organisierte, zivile Seenotrettungsmission im Mittelmeer auf EU-Ebene gibt. Das Ergebnis: Die EU verfügt über mehrere Mechanismen und Fördermittel für eine solche Rettungsmission. Um diese zu aktivieren, muss die EU das Ertrinkenlassen von Menschen im Mittelmeer lediglich als ‚Krise‘ definieren. Davon betroffene Mitgliedstaaten können den EU-Mechanismus für den Katastrophenschutz (IPCR) aktivieren. (https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1451-moeglichkeiten-fuer-eine-staatliche-zivile-seenotrettung-der-europaeischen-union)
Wir fragen uns, warum das angesichts tausender Toter nicht längst passiert ist. Neben Angela Merkel sprechen sich verschiedene Fraktionen im Bundestag für eine staatlich-organisierte Rettungsmission im Mittelmeer aus. Auch die von der Bundesregierung im September 2019 mitunterzeichnete EU-Absichtserklärung über ein ‚kontrolliertes Notfallverfahren‘ nennt eine Verpflichtung zur Seenotrettung. Wir haben deshalb die Bundesregierung gefragt, wie sie sich auf EU-Ebene für eine solche Seenotrettungsmission einsetzt. Die Antwort des Auswärtigen Amtes auf unsere Kleine Anfrage zeigt: Es werden weder Umsetzungsmöglichkeiten geprüft, noch setzt sich die Bundesregierung in Verhandlungen für neue EU-Fonds für Such- und Rettungseinsätze ein (https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1450-moeglichkeiten-fuer-eine-eu-seenotrettungsmission-im-mittelmeer).
Das ist beschämend, für die Geflüchteten im Mittelmeer ist es tödlich. Die Bundesregierung trägt hierfür die Verantwortung. Es zeigt: Das Ertrinkenlassen bleibt also auch unter der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offizielle EU-Politik. Anstatt Menschen vor dem Ertrinken zu retten, bilden die EU und die Bundesregierung weiter die sogenannte libysche Küstenwache aus. Diese libyschen Milizen fangen Geflüchtete auf ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ab und bringen sie in teils selbstverwaltete Folterlager unter menschenunwürdigen Lebensumständen zurück.
Wir als LINKE fordern die Bundesregierung auf, sich für den möglichen Einsatz einer staatlich-organisierten, zivilen Seenotrettungsmission auf EU-Ebene einzusetzen. Wir fordern auch das sofortige Ende der Kooperation mit libyschen Milizen, die Menschenrechtsverbrechen an Geflüchteten begehen!
