Griechisch-türkische Grenze – menschenrechtliche Bankrotterklärung und Ausverkauf des Völkerrechts 

Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte des deutschen Bundestags, war an der griechisch-türkischen Grenze, um sich einen Überblick von der dortigen Menschenrechtslage zu verschaffen. Nach der Reise zieht er folgendes Fazit:

„Eines wurde an der griechisch-türkischen Grenze in den letzten Tagen mehr als deutlich: die EU wird ihrer Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte, des Völkerrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention in keiner Form gerecht. Wenn das die Politik der EU sein soll, dann grenzt das an eine Selbstaufgabe und stellt eine Bankrotterklärung aller moralischen Grundpfeiler menschlichen Zusammenlebens dar.

Erdogan nutzt geflüchtete Menschen als Waffe. Es wird Zeit, ihn zu entwaffnen – und das tut man, indem man die Grenzen aufmacht. Das Ringen um die vielbeschworene europäische Lösung geht seit Jahren und wird zulasten Schutzsuchender immer weiter verschleppt. Wir brauchen eine sofortige humanitäre Lösung. Wir brauchen effektiven Schutz von Menschen – was wir nicht brauchen ist die Militarisierung der Außengrenze und das fortwährende Ankurbeln der Gewaltspirale.“