Grüne in Baden-Württemberg müssen Freiheitsrechte der Menschen in der Abschiebehaftanstalt in Pforzheim sicherstellen.  

Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB, aufgrund fehlender zivilgesellschaftlicher Kontrollmöglichkeiten und mangelhafter Transparenz der Zustände in Baden-Württembergs Abschiebehaftanstalt in Pforzheim, wie sie die „Arbeitsgruppe Abschiebehaft Pforzheim“ schildert.

Brandt ist Obmann der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Ausschuss für humanitäre Hilfe und Menschenrechte und stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates. 

Grüne in Baden-Württemberg müssen Freiheitsrechte der Menschen in der Abschiebehaftanstalt in Pforzheim sicherstellen.  

Michel Brandt: „Eine Abschiebehaftanstalt ist keine Justizvollzugsanstalt. Die Menschen, die dort einsitzen, haben keine Straftat begangen. Sie werden gefangen gehalten, nur weil sie ausreisepflichtig sind. Inhaftierung ist ein schwer wiegender Eingriff in die Freiheitsrechte, den ich zur Durchsetzung der Ausreisepflicht für falsch halte. Umso mehr ist sicherzustellen, dass die dort Gefangenen bezüglich ihrer Freiheitsrechte anders behandelt werden als „normale“ Strafgefangene. In der Abschiebehaftanstalt in Pforzheim scheint dieser Unterschied zwischen Freiheitsentzug und Freiheitsbeschränkung zu wenig beachtet zu werden.“

Brandt weiter: „Die Pressemitteilung der „Arbeitsgruppe Abschiebehaft Pforzheim“ zeigt schwerwiegende Mängel bei der Umsetzung dieser unterschiedlichen Haftbedingungen. Die Flüchtlingshelfer*innen kritisieren, dass die Haftbedingungen der Gefangenen in der Abschiebehaftanstalt sogar restriktiver sind als in einer „normalen“ Justizvollzugsanstalt. Zugang zu Beratungs- und Betreeungsangeboten von Außen, sei es rechtlicher, religiöser oder sozialer Art, wird den Gefangenen erschwert. Dies ist besonders skandalös, da aus Statistiken hervorgeht, dass bis zu 50% der Gefangenen in Abschiebehaft rechtswidrig dort untergebracht sind. Ihnen wird das Recht auf rechtliche, soziale und religiöse Beratung somit erschwert.“

Der Bundestagsabgeordnete fordert: „Die grün-schwarze Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Gefangenen ihre Rechte wahrnehmen können. Ministerpräsident Kretschmann darf vor lauter Abschiebewahn nicht vergessen, dass die Menschenrechte, zu denen die Freiheitsrechte gehören, für alle Menschen in Deutschland gelten. Es ist seine Pflicht für ihre Durchsetzung zu sorgen. Dass die ehrenamtlichen Helfer*innen daran gehindert werden die Menschen in der Abschiebehaft Pforzheim rechtlich, sozial und religiös zu unterstützen scheint den Grünen in Baden-Württemberg aber egal zu sein. Deswegen rufe ich auch zur Demo morgen, Samstag, 11.05.2019 in Pforzheim unter dem Motto: „100 Jahre sind genug – Abschiebehaft abschaffen“ auf. Gleichzeitig findet am Samstag eine Demo der rassistischen Partei, Die Rechte statt. Nach dem Protest gegen die Abschiebehaftanstalt wird sich die Demo der Gegendemo gegen die Rassistinnen anschließen.“

Abschließend stellt Brandt klar: „Für DIE LINKE ist Abschiebehaft nicht mit den Menschenrechten zu vereinbaren und gehört sofort abgeschafft. Wenn die die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg das anders sieht, muss sie wenigstens dringlichst darauf achten, dass die  Freiheitsrechte der Inhaftierten geachtet werden.