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Katastrophale Flüchtlingspolitik an der EU-Außengrenze

Michel Brandt reist in die „EU Hotspots“ nach Griechenland

Michel Brandt, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fährt heute zusammen mit seiner Fraktionskollegin Cornelia Möhring nach Griechenland, um sich vor Ort ein Bild von der katastrophalen Situation im Lager Moria auf der Insel Lesbos zu machen. Dazu sind Gespräche mit verschiedenen Hilfsorganisationen, Menschenrechtsanwältinnen und -anwälten, dem UNHCR, mit der griechischen Asylbehörde sowie mit Geflüchteten geplant.

Michel Brandt: „Die Zustände in den Hotspots sind nicht hinnehmbar. Bis zu 11.000 Geflüchtete müssen derzeit im Lager Moria ausharren, das für 3.000 Menschen ausgelegt ist. Die Lager auf den griechischen Inseln sind ein weitgehend rechtsfreier Raum und ein Alptraum für die geflüchteten Menschen. Besonders gefährlich sind die Hotspots für Frauen und Kinder. Weil die Asylverfahren ewig lang dauern, dürfen die Geflüchteten nicht aufs Festland weiterreisen. Vielen droht die Abschiebung in die Türkei, von wo sie geflohen sind. Sie müssen Monate in den Elendscamps ausharren. Vielen wird das Recht auf Asyl oder die Familienzusammenführung verwehrt. Dass jetzt rund 1.500 Menschen aufs griechische Festland gebracht werden, verbessert die Bedingungen in den weiterhin überfüllten Hotspots nicht, zeigt aber, dass der EU-Türkei-Deal gescheitert ist. Die Lager auf den griechischen Inseln müssen sofort geöffnet werden und alle geflüchteten Menschen müssen Zugang zum Europäischen Festland erhalten.“