Kleine Anfrage:Todesfälle während eines von Malta koordinierten Push-Back nach Libyen
Das Auswärtige Amt antwortet mit Unwissen und Ignoranz auf meine Kleine Anfrage zu den Todesfällen bei Push-Backs von Malta nach Libyen. Und das, obwohl die Bundesregierung behauptet während ihres Vorsitzes im Europäischen Rat den Austausch zwischen den EU-Partnern sowie der EU-Kommission zum Umgang mit der Seenotrettung im zentralen Mittelmeer voranbringen zu wollen.
Offenbar verfolgt die Bundesregierung weiter das Ziel der Abschottung Europas vor Schutzsuchenden und die Auslagerung der Fluchtbekämpfung an kriminelle Milizen, wie die der libyschen Küstenwache. Das ist ein weiterer, offensichtlicher Bruch des europäischen Asylrechts. Die Beantwortung der Kleinen Anfrage der Linksfraktion „Todesfälle während eines von Malta koordinierten Push-Back nach Libyen“ zeigt:
Die Bundesregierung interessiert sich nicht dafür, dass die Regierung Maltas um Ostern 2020 gezielt 12 Menschen im Meer vor Malta ertrinken ließ und und seit Juli 2018 eine private Flotte doppelt registrierter Schiffe (in Malta und in Libyen) finanziert und so zahlreiche schutzsuchende Menschen nach Libyen zurückgezwungen hat. Die Bundesregierung verfolgte lediglich die Medienberichte zu dem Vorfall, ist aber in keiner Weise gegenüber Malta aktiv geworden. Anders als in der Antwort auf die Kleine Anfrage dargestellt, hat sie sich, wegen dieses Falles, gegenüber Malta auch in keiner Weise für die Einhaltung des Völkerrechts eingesetzt. Das verwundert auch nicht, es wäre ja gegen ihr eigenes Interesse der Flüchtlingsvermeidung.
Die Bundesregierung wertet das Vorgehen Maltas gegen Mittelmeer-Geflüchtete nicht einmal als Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und das Refoulement-Verbot. Malta habe die libysche Küstenwache als „On-Scene-Coordinator“, also als Einsatzleiter in ihrer SAR-Zone eingesetzt, und diese sei außerhalb ihres Hoheitsgebietes nicht an das Völkerecht gebunden. Somit legitimiert die Bundesregierung Rückführungen Schutzsuchender durch EU-Mitgliedsstaaten in das lebensgefährliche Bürgerkriegsland Libyen. Die Bundesregierung untergräbt bewusst das Völkerrecht um fliehenden Menschen den Weg zu ihrem Recht auf Asyl weiter zu erschweren. Lest selbst:
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