Klimaflüchtlinge haben endlich Asylanspruch

Zwischen 250 Millionen und einer Milliarde Menschen, so schätzt die UNO-Flüchtlingshilfe, werden in den nächsten 50 Jahren durch die Folgen des Klimawandels zu Vertriebenen. Der Klimawandel ist schon jetzt eine der Hauptfluchtursachen. In den kommenden Jahren werden Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen, weil Dürreperioden, Überschwemmungen, der Anstieg des Meeresspiegels, Ernteausfälle, Erdrutsche ihnen ihre Überlebensgrundlage rauben werden. Konflikte um knapper werdende Ressourcen, wie zum Beispiel Wasser, werden zusätzlich zu immer neuen Eskalationen und Gewaltausbrüchen führen. 

Diese Katastrophen, welche sich zu großen Teilen im globalen Süden ereignen, sind vom globalen Norden zu einem wesentlichen Teil verursacht. Daher ist es an Zynismus nicht zu übertreffen, dass wir durch unsere zerstörerische Wirtschaftsweise Millionen Menschen zur Flucht zwingen, dann aber Europa zur Festung ausbauen und an unseren Grenzen diejenigen zu Tausenden sterben lassen, die Opfer dieser strukturellen neokolonialen Gewalt sind. Und doch wird bisher die Flucht vor Folgen der Klimakrise nicht als Asylgrund anerkannt, stattdessen werden betroffene Menschen mit dem in sich schon widersprüchlichen Begriff „Wirtschaftsflüchtling“ gebrandmarkt. 

Doch nun hat der UN-Menschenrechtsausschuss eine historische Entscheidung getroffen, welche der Ausgangspunkt für eine grundlegende Kehrtwende im Umgang mit Menschen, die vor den Folgen des Klimawandels fliehen müssen, sein kann und muss. Wer wegen dem Klimawandel sein Land verlassen muss, weil sein Leben dort in Gefahr ist, hat, so die Entscheidung des Menschenrechtsauschusses, Anspruch auf Asyl.

Wir als LINKE begrüßen diesen Schritt und fordern weiterhin ganz klar: die Klimakrise muss auch völkerrechtlich als Fluchtgrund anerkannt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, konkrete Schritte zum Schutz der von der Klimakrise direkt betroffenen Menschen zu entwickeln, anstatt sich, wie auf die jetzige Entscheidung des UN-Menschenrechtsausschuss und bei Klimafragen offensichtlich üblich, der Realität zu verweigern. https://bit.ly/38vXI3i

Darüber hinaus braucht es dringend echte Sofortmaßnahmen gegen die sich verschärfende Klimakrise. Wir müssen die Ursachen von klimabedingter Flucht bekämpfen und Klimagerechtigkeit in den Mittelpunkt rücken! Das bedeutet: Schluss mit Kapitalismus, Schluss mit dem Märchen vom grünen Wachstum. Wir brauchen einen sozial-ökologischen Systemwandel und eine Politik, die nicht die Interessen von Konzernen, sondern der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die Klimafrage muss als Frage der Gerechtigkeit und der Solidarität behandelt werden.