Koalitionsparteien blockieren gemeinsame Erklärung des Menschenrechtsausschusses gegen institutionellen Rassismus in der Polizei – Grüne gegen Polizei-Beschwerdestelle

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe hat die Fraktion DIE LINKE eine gemeinsame Ausschusserklärung vorgeschlagen, in der die Tötung an George Floyd und das gewaltsame Vorgehen der US-Sicherheitskräfte gegen die Black Lives Matter-Proteste verurteilt werden. Auch strukturelle Diskriminierung durch die deutsche Polizei wird darin angesprochen. Die Erklärung folgt zudem den Vorschlägen des Deutschen Instituts für Menschenrechte für die Einrichtung unabhängiger Polizei-Beschwerdestellen.

Als Mitglieder des Menschenrechtsausschusses wollen wir den Kampf gegen Rassismus als ein Kernanliegen unserer Arbeit hervorheben. Das sehen die anderen Fraktionen offenbar anders: SPD, Union und #fckAfD stimmten gegen die Erklärung. So weit, so erwartbar. Erschreckend ist allerdings, dass neben der FDP auch Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmen wollten und sich enthielten. Die Begründung der Grünen: sie lehnen die Forderung nach unabhängigen Polizei-Beschwerdestellen ab.

Zur Einordnung: Seit Jahrzehnten fordern Menschenrechtsgremien in Deutschland die Einrichtung solcher Stellen damit Betroffene von Polizeigewalt, Diskriminierung und Racial Profiling ein Recht auf wirksame Beschwerde haben. Vorwürfe gegen die Polizei müssen endlich unabhängig, angemessen, unverzüglich und öffentlich überprüfbar untersucht und Betroffene am Verfahren beteiligt werden. Dass sich Union, SPD und Grüne im Menschenrechtsausschuss dieser Forderung nicht anschließen, halte ich für ein fatales Signal.

Die Weigerung anzuerkennen, dass wir in einer rassistisch strukturierten Gesellschaft leben und auch staatliche Institutionen wie die Polizei ohne jeden Zweifel von strukturellem Rassismus durchzogen sind, stellt dem Ausschuss ein schlechtes Zeugnis aus. Wir müssen endlich begreifen: Anti-Rassismus kann nur eine aktive Haltung sein. Passivität und Schweigen erhalten den rassistischen Status Quo. Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe hat heute die Chance einer klaren Positionierung gegen Rassismus und Polizeigewalt verpasst. Traurig und enttäuschend.

Hier geht’s zu der vorgeschlagenen Erklärung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu George Floyd