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Konferenz der Innenminister der Bundesländer

Heute startet die #Innenministerkonferenz in Kiel. Auf der Tagesordnung steht die Suche nach neuen Grausamkeiten, inspiriert durch die Asylrechtsverschärfungen letzten Freitag. #Seehofer und co. planen Abschiebungen nach #Afghanistan, in den #Irak, #Sudan und bald nach #Syrien.

Dabei ist die Situation in den Herkunftsstaaten Afghanistan, Syrien und Irak unverändert katastrophal. Im Sudan eskaliert die Lage aufgrund von Angriffen der Militärregierung gegen Oppositionelle und Zivilgesellschaft.

Über #rassistische Gewalt oder extrem Rechte bei #Polizei und #Verfassungsschutz wird auf der #Innenministerkonferenz nicht gesprochen. Stattdessen werden #Repression und #Polizeiallmachtausgeweitet.

Anstatt Repressionen und Rassismus gegenüber Menschen auf der Flucht auszuweiten und damit Grundrechte immer weiter zu schleifen, brauchen wir legale und sichere Fluchtwege nach Europa und eine Soziale Offensive für alle!