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Konflikt in der Westsahara: Mundtot gemacht durch Wirtschaftsinteressen

Heute habe ich mich mit zwei Vertreter*innen der Freiheitsbewegung „Frente Polisario“ aus Westsahara getroffen, um über international totgeschwiegenen Westsaharakonflikt zu reden. Nach der Kolonialzeit 1967 besetzte Marokko die Westsahara, obwohl die Durchführung eines Referendums zugesagt wurde. Die Polisario konnten zwar einen Teil des Gebietes zurückerkämpfen, doch der westliche Teil der Westsahara ist weiterhin unter Kontrolle von Marokko.
Obwohl der völkerrechtliche Status alles andere als geklärt ist, versucht Marokko durch wirtschaftliche und politischen Druck Fakten zu schaffen. Die EU hilft fleißig mit: Durch ein Fischerei- und ein Warenabkommen mit Marokko, erhält die EU auch Zugriff auf die Ressourcen der Westsahara. Es soll jetzt sogar ein ausführliches Freihandelsabkommen mit Marokko verhandelt werden, welches das Gebiet der Westsahara betrifft.
Zwar hält sich die Bundesregierung als angeblich neutral aus dem Konflikt raus. Doch auch deutsche Konzerne sind im besetzten Gebiet der Westsahara tätig und legitimieren so die Vorherrschaft von Marokko. Dazu gehören Heidelberg Zement, Siemens und Continental. Damit stellen sich die Konzerne für ihre Profite über den Europäische Gerichtshof. Dieser urteilte, dass europäische Konzerne nur mit Zustimmung der Polisario in dem Gebiet geschäftstätig werden dürfen.
DIE LINKE fordert die Umsetzung des Referendums und des Rechts auf Selbstbestimmung der Menschen der Westsahara. Die UN, EU und Bundesregierung müssen sich dazu klar positionieren und jegliche wirtschaftliche Zusammenarbeit ohne Einbezug der Polisario unterlassen. Das bedeutet auch, dass die Verhandlungen des EU-Marokko Freihandelsabkommens gestoppt werden müssen. Heidelberg Zement, Siemens und Continental müssen sofort ihre Geschäfte in den besetzen Gebieten beenden, bis der völkerrechtliche Status geklärt ist!