Konsequentes Einfordern der Menschenrechte wäre nötig gewesen
„Es ist zutiefst zynisch: Ein Bundesaußenminister möchte einen „Rollback
von Populisten und Autoritären“ aufhalten und liebäugelt gleichzeitig
als erster europäischer Spitzenpolitiker offen mit dem brasilianischen
Faschisten Bolsonaro.“
Brandt weiter: „Es ist falsch und widersprüchlich: Auf der einen Seite
fordert Maas eine „Allianz der Multilateralisten“, die sich dem
aufkommenden Nationalismus entgegenstellt. Er fordert Demokratie,
Menschenrechte und faire Regeln. Doch er kritisiert in keinem Wort
Bolsonaros rechte Politik, die Menschenrechtsverteidiger*innen, Frauen,
Afrobrasilianer*innen, Indigene, LGBTIQ* und andere soziale Gruppen
gezielt diskriminiert, ausgrenzt und tötet.
Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete fordert Heiko Maas auf, im
diplomatisch notwendigen Gespräch mit Bolsonaro auf die Umsetzung der
Menschenrechte auf allen Ebenen zu pochen, den Schutz von Minderheiten
zu achten und nicht deutsche und europäische Wirtschaftsinteressen in
den Vordergrund zu stellen.“