Krieg, rücksichtsloses Wirtschaften und Menschenrechtsverletzungen zwingen Menschen in die Flucht

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2020 erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

„Durch die Corona-Krise und die damit verbundene wachsende Armut betroffener Bevölkerungen wird die Zahl geflüchteter Menschen weiter steigen. Schon jetzt sind es fast 80 Millionen Menschen, so viele wie noch nie. Mitverursacher dieser Fluchtursachen sind die Politik von EU und Bundesregierung sowie deutsche Unternehmen: unfaire Handelspolitiken und Lebensmittelspekulationen treiben Menschen in Armut und Hunger, rücksichtslose transnationale Unternehmen betreiben Rohstoffraubbau, Landraub, und verantworten Naturkatastrophen. Wer Profite vor Menschenrechte stellt, zwingt Menschen in die Flucht.

Das Versagen gegenüber Geflüchteten zeigt sich besonders deutlich an den EU-Außengrenzen: Dort nutzen europäische und deutsche Verantwortliche die Corona-Krise aus, um den migrationspolitischen Abschottungsprozess der EU zu beschleunigen. Die Kriminalisierung von Flucht und ziviler Seenotrettung nimmt weiter zu. Das Mittelmeer wird zu einer Blackbox gemacht. Pushbacks ins Bürgerkriegsland Libyen nehmen zu und auf den griechischen Inseln sind Geflüchtete während der Pandemie eng und schutzlos zusammengepfercht.     

Die Verantwortungslosigkeit der EU muss endlich ein Ende haben. Die Linke fordert den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Menschenrechtsverbrechen an den EU-Außengrenze müssen klar verurteilt und lückenlos aufgeklärt werden.

Auch für die Verursachung von Fluchtursachen muss die Bundesregierung Verantwortung übernehmen. Das menschenrechtsfeindliche und umweltschädliche Verhalten deutsche Konzerne in anderen Ländern zerstört die Lebensgrundlage vieler Menschen und zwingt sie in die Flucht. Darum müssen Unternehmen gesetzlich zur Einhaltung von Menschenrechten in der gesamten Lieferkette gezwungen werden. Wir streiten außerdem für eine zukunftstaugliche Klimapolitik und globale Klimagerechtigkeit. Das beinhaltet auch die völkerrechtliche Anerkennung der Fluchtgründe Klimawandel, Umweltzerstörung und Raubbau.

Die LINKE steht solidarisch an der Seite derjenigen, die auf der Flucht schutzlos und ihrer Grundrechte beraubt werden. Wir kämpfen für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse und für die Menschenrechte. Auf europäischer Ebene braucht es eine Neuausrichtung der Asyl- und Migrationspolitik sowie sichere und legale Fluchtwege nach Europa. In Zeiten, in denen Hass und Gewalt gegenüber Menschen auf der Flucht zunehmen, darf das Recht auf Schutz und Asyl nicht angetastet werden.“