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Landespolizist*innen aus Baden-Württemberg aus Frontex-Einsätzen abziehen, Frontex abschaffen

Ende 2020 befanden sich mehr als zwei Dutzend deutsche Landespolizist*innen in Frontex-Einsätzen, darunter auch Beamt*innen aus Baden-Württemberg. Diese waren 2020 unter anderem in Griechenland stationiert. Dort kam es zu massiven Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtswidrigen Pushbacks durch nationale Behörden, an denen Frontex-Beamt*innen – auch aus Deutschland – beteiligt waren. Geflüchtete wurden unter den Augen von Frontex regelmäßig von der griechischen Küstenwache auf dem Meer ausgesetzt und mit aller Gewalt an Einreise und Asylantragstellung gehindert. Berichten zufolge herrscht innerhalb der EU-Agentur ein enormer Druck, für Frontex-Beamt*innen ist es demnach nicht leicht, die Beteiligung an möglicherweise rechtswidrigen Einsätzen zu verweigern.

Wir als LINKE in Baden-Württemberg fordern die grün-schwarze Landesregierung auf, mit sofortiger Wirkung alle Landespolizist*innen aus Frontex-Einsätzen abzuziehen. Baden-Württemberg darf weder direkt noch indirekt an Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen beteiligt sein. Es braucht eine Aufarbeitung der Vorwürfe gegen Frontex und wirksame präventive Kontrollmechanismen der Agentur. Ich erwarte außerdem von der Landesregierung, dass sie sich gegenüber der Bundesregierung für konsequente Aufarbeitung der Rolle des Bundesinnenministeriums im Skandal um Pushbacks in der Ägäis einsetzt. Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten haben Frontex von Anfang an mit dem Ziel geschaffen, die Agentur als Instrument zur Umsetzung einer brutalen Abschottungspolitik einzusetzen. Das darf nicht sein. Wir als LINKE fordern die Abschaffung von Frontex und kämpfen für eine Migrationspolitik auf der Basis von Menschenrechten, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit.