Libyen-Konferenz muss miserable Situation Schutzsuchender thematisieren!
Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur bevorstehenden Libyen-Konferenz:
„Die Kampfhandlungen in Libyen treiben unzählige Menschen in die Flucht. Eine der zentralen Fragen auf der Libyen-Konferenz muss sein, wie mit den 1,3 Millionen Geflüchteten, die humanitäre Unterstützung benötigen, umgegangen werden soll. Man darf neben der Debatte um das Ende der Kampfhandlungen nicht aus den Augen verlieren, dass die Zustände für Schutzsuchende in libyschen Internierungslagern untragbar sind. Die Betroffenen müssen dringend raus aus den Folterlagern, in denen sie schwersten Menschenrechtsverletzungen durch libysche Milizen ausgesetzt sind. Erst im Juli 2019 starben bei Einschlägen mehrerer Bomben in einem Internierungslager mindestens 50 Menschen. Das ist kein Einzelfall.“
Michel Brandt fordert von der Bundesregierung: „Es müssen dringend mehr Schutzsuchende aus Libyen in Deutschland aufnehmen. Von den im April 2019 von Frau Merkel zugesagten 300 Plätzen wurden erst 9 vergeben. Das ist vor dem Hintergrund, dass sich über 130 Kommunen freiwillig zur Aufnahme der Menschen bereiterklären, nicht nachzuvollziehen.“
Die LINKE fordert die Schließung aller Internierungslager in Libyen, die sofortige Evakuierung Schutzbedürftiger aus dem Bürgerkriegsland und die Beendigung der Kooperation mit der sogenannten libyschen Küstenwache.
