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Lieferkettengesetz verschoben – Nachbessern statt verwässern!

Die Wirtschaftsunion hat einen neuen Angriff auf das Lieferkettengesetz gestartet. Nachdem das Sorgfaltspflichtengesetz diesen Donnerstag verabschiedet werden sollte, haben die Koalitionsparteien aus CDU/CSU und SPD den Entwurf kurzfristig wieder von der Tagesordnung des Bundestags genommen. Um Unternehmen vor jeglicher Haftung durch das Lieferkettengesetz zu schützen, stellt die GroKo das gesamte Vorhaben kurz vor Ende der Legislaturperiode in Frage. Dabei sind die Rechte der Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen im aktuellen Kabinettsentwurf bereits maßlos unterrepräsentiert!

Das ohnehin viel zu schwache Sorgfaltspflichtengesetz darf mit keinem weiteren Tropfen verwässert werden! Stattdessen muss der Aufschub der Debatte genutzt werden, um den Gesetzesentwurf nachzubessern. Das bedeutet, dass auch mittelständische und ausländische Unternehmen verpflichtet werden müssen. Unternehmen müssen ihre Sorgfaltspflichten für die gesamte Lieferkette erfüllen und bei Verstößen braucht es eine umfangreiche zivilrechtliche Haftung.