Menschenrechte in globalen Lieferketten: Umgehung von Mindeststandards nehmen neue Ausmaße an
Michel Brandt (MdB) zu der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage von DIE LINKE zur “Einhaltung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Prinzipien in der Wirtschaft”:
“Die Devise der deutschen Politik beim Thema Wirtschaft und Menschenrechte lautet: umgehen, schönfärben und bloß nicht konkret werden. Die Bundesregierung muss endlich die Karten auf den Tisch legen und zugeben, dass verbindliche Konzernregeln mehr als überfällig sind.
Der Prozess zur Überprüfung des Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte ist peinlich und bitter. Gerade mal 13% der deutschen Unternehmen haben auf die Unternehmensbefragung geantwortet, mit der die Umsetzung von freiwilligen Menschenrechtsstandards in ihren Lieferketten überprüft werden soll. Erst nach zweifacher Aufschiebung der Abgabefrist und der Ausweitung der Stichprobe auf 3.325 Unternehmen, wurde die ohnehin viel zu niedrig angesetzte Mindestanforderung an ausgefüllten Fragebögen mit 465 Rückmeldungen erreicht. Wie viele Konzerne davon die Mindestanforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte erreicht haben, ist noch unklar.
Das ist ein absolutes Armutszeugnis. Der auf Freiwilligkeit basierende Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung ist krachend gescheitert. Die mageren Antworten zeigen die Notwenigkeit verbindlicher Menschenrechtsstandards, um die deutsche Wirtschaft zur Einhaltung menschenrechtlicher Prinzipien zu zwingen.
Ob und wie das schlechte Zeugnis der deutschen Unternehmen verbindliche Regeln nach sich ziehen wird, wird hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt. Sowohl zu ihren Vorhaben während der EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Lieferkettenverantwortung, als auch zu ihrem weiteren Vorgehen beim UN-Lieferkettenabkommen (Binding Treaty) schweigt die Bundesregierung. Damit entzieht sie sich wieder einmal der parlamentarischen Kontrolle.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen und sich für eine umfangreiche verbindliche Konzernregulierung auf EU- und UN-Ebene einzusetzen. Menschenrechte dürfen nicht den Profiten geopfert werden.”
