Menschenrechte mehr unter Druck als je zuvor

„Die Menschenrechte stehen heute mehr unter Druck als je zuvor: Klimawandel, Krieg, Armut und Ausbeutung durch die Wirtschaft stellen den Schutz der Menschenrechte vor nie dagewesene Herausforderungen. Noch nie waren Menschenrechtsverteidiger*innen mehr gefährdet als heute. Das muss ein Ende haben. Die Einhaltung der Menschenrechte muss endlich zum Leitprinzip der Politik werden“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe anlässlich des 70. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Brandt weiter:

„Das Recht auf Asyl muss für jeden Menschen gelten– unabhängig von Herkunft, Religion oder Hautfarbe. Diesen Grundsatz tritt die Bundesregierung zunehmend mit Füßen: Sie trägt eine Mitschuld am Massensterben Geflüchteter auf dem Mittelmeer und kriminalisiert die ziviler Seenotrettung. Um die Menschenrechte zu schützen, muss sich die Bundesregierung für eine staatlich organisierte nichtmilitärische Seenotrettung einsetzen und jedem Mensch der Asyl sucht ein faires Verfahren ermöglichen.

Die Bundesregierung macht sich auch mitschuldig an Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne. Sie weigert sich, verbindliche Menschenrechtsstandards für Unternehmen durchzusetzen und Verstöße zu bestrafen. Union und SPD behindern sogar ein Abkommen der Vereinten Nationen, um Menschenrechte weltweit vor Verletzungen durch Konzerne zu schützen. Dabei könnten mit einem solchen völkerrechtlichen Abkommen Gesetzeslücken geschlossen und Opfer von Menschenrechtsverletzungen besser geschützt werden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Menschenrechte klar vor Konzerninteressen zu stellen und sich auf allen Ebenen für verbindliche Regeln für Konzerne einzusetzen!“