Menschenrechtswidrigen EU-Türkei-Deal beenden

Zur heutigen Reise von Bundeskanzlerin Merkel in die Türkei zu Gesprächen mit Präsident Erdogan über Flüchtlingsfragen erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

“Statt Schutzsuchenden zu helfen, begibt sich Merkel in die Fänge Erdogans. Das EU-Türkei-Abkommen ist menschenrechtswidrig und muss sofort aufgekündigt werden. Nach dem Deal, können Menschen, die nach Europa fliehen, zurück in die Türkei gezwungen werden, obwohl sie Anspruch auf ein faires Asylverfahren hätten. Das ist nicht hinnehmbar.

DIE LINKE fordert einen menschenwürdigen Umgang mit Gefüchteten. Mit dem EU-Türkei-Abkommen wird Abschottungspolitik auf dem Rücken schutzsuchender Menschen betrieben. Aufgabe von EU und Bundesregierung ist es aber, Fliehenden zu helfen, statt sie abzuschieben. Keine Festung Europa für deren Schutz wir Erdogan bezahlen und Menschenrecht brechen.”