Michel Brandt: „Flüchtende schützen, nicht mit Waffen bekämpfen“
Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, erklärt zur von Frontex geplanten Anschaffung eigener Waffen und Munition:
„Frontex plant die Anschaffung eigener Waffen und Munition, obwohl dafür noch keine Rechtsgrundlage besteht. Deshalb sollen jetzt offenbar entsprechende rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage (1/483) vom 28.01.2021 hervor. Menschen auf der Flucht werden damit als Bedrohung bekämpft und die Abschottung der EU-Außengrenzen militarisiert.
Ich fordere einen grundlegenden Paradigmenwechsel: EU und Bundesregierung müssen die Menschenrechte uneingeschränkt achten. Frontex gehört abgeschafft. Menschen auf der Flucht müssen geschützt, nicht mit Waffen bekämpft werden. Die Grenzschutzagentur hat mit Push-Backs wiederholt gegen Menschenrechte verstoßen und den Tod Schutzsuchender in Kauf genommen. Wer Frontex jetzt auch noch mit Waffen ausstattet, handelt völlig verantwortungslos.“
