Michel Brandt zum Frontex-Skandal: „Kritik an Frontex darf nicht bei Personalfragen und Reform-Forderungen verbleiben.“

Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zur aktuellen Debatte um die EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex:

Michel Brandt: „Kritik an der EU-Agentur Frontex darf nicht bei Personaldebatten und den richtigen Forderungen nach mehr parlamentarischer Kontrolle, Transparenz und konsequenter Aufklärung der Vorwürfe verbleiben. Frontex wurde von der EU-Kommission und den EU-Mitgliedsstaaten als Instrument zur Umsetzung einer brutalen Abschottungspolitik geschaffen. Diese setzt auf Militarisierung und engmaschige Überwachung der EU-Außengrenzen. Grenzschutzverantwortungen werden dabei ohne Wimpernzucken an teils autokratisch regierte Drittstaaten ausgelagert. Die Agentur tut, wofür sie geschaffen wurde und handelt ganz im Sinne der perfiden Abschottungslogik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten.“

Brandt weiter: „Eine Migrationspolitik auf Basis von Menschenrechten, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit bedarf keinesfalls einer bewaffneten supranationalen Polizei, die schutzsuchende Menschen mit Gewalt außerhalb der europäischen Grenzen hält. Meine Forderung nach einem grundlegenden migrationspolitischen Paradigmenwechsel beinhaltet deshalb zwingend auch die Abschaffung von Frontex.“