Mitten in der Corona-Krise nehmen Angriffe auf Brasiliens Landlose zu

Mitten in der Corona-Krise sind Landlose der Landlosenbewegung Movimento dos Sem Terra (MST) immer heftigeren Angriffen ausgesetzt. Im Bundesstaat Minas Gerais wurde erst kürzlich die Siedlung Quilombo Campo Grande von 150 Polizist*innen angegriffen, 450 Familien wurden vertrieben. Sie lebten dort seit 20 Jahren auf besetztem Boden und wehrten sich seitdem gegen die vorherrschenden ungleichen Eigentumsverhältnisse im Land. Präsident #Bolsonaro, der die aggressiven Interessen der Großgrundbesitzer verteidigt, befürwortet und propagiert den Einsatz von Gewalt gegen Landlosenaktivist*innen. Obwohl alle Institutionen von der Räumung ohne richterlichen Beschluss wussten, hat keine der zuständigen Behörden eingegriffen. Wir stellen mit Sorge fest, dass die Landlosenbewegung in Brasilien zunehmend kriminalisiert wird. Im Süden von Bahia hat die brasilianische Regierung nun den Einsatz der ‘Forca Nacional’ bewilligt, einer dem Justizministerium unterstellten Spezialeinheit. Aktivist*innen befürchten, dass sie gegen die Landlosenbewegung MST eingesetzt wird, die in der Region um Land kämpft. Brasiliens Präsident Bolsonaro hatte vor einigen Monaten ein Gesetzesvorhaben “Garantie von Recht und Ordnung” angekündigt, das den Einsatz der Streitkräfte bei Operationen gegen Landbesetzungen ermöglichen soll.

Wir solidarisieren uns mit den 450 vertriebenen Familien und allen anderen Mitgliedern der Landlosenbewegung in Brasilien. Ihre Diffamierung, Bedrohung und Verfolgung müssen ein Ende haben. Wir solidarisieren uns auch mit den sozialen Gruppen in Brasilien, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind. Die rücksichtslose Politik des faschistischen Regimes um Bolsonaro muss ein Ende haben. Die Menschenrechte dürfen nicht weiter außer Kraft gesetzt werden.