Nein zu Mercosur!

Bundesregierung muss Farbe für Klima und Menschenrechte bekennen – Nein zu Mercosur!

Heute wurde die österreichische Regierung von ihrem EU-Unterausschuss dazu verpflichtet, im EU-Rat gegen das EU-Mercosur-Abkommen zu stimmen. Damit dürfte dieser umstrittene Vertrag scheitern. Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die neoliberale Freihandelspolitik á la TTIP, CETA und co!

Das EU-Mercosur-Abkommen war zuletzt in starke Kritik geraten, weil es die Brandrodung des Amazonas-Regenwaldes und damit den Klimawandel befeuert. So wurde kürzlich enthüllt, dass der brasilianische Megakonzern JBS tausende von Rindern schlachtete, die seine Lieferanten auf illegal abgeholzten Amazonasflächen mästen ließen. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Probleme mit der weltweit größten geplanten Freihandelszone aus EU, Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sind vielfältig:

·         Durch den gesteigerten Wettbewerb erhöht sich der Preisdruck auf Mittelständische Betriebe und (Klein-)Bäuer*innen, deren Existenz durch das Abkommen bedroht wird, während multinationale Konzerne profitieren. Eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in den betroffenen Bereichen ist zu erwarten.

·         Das Abkommen wird es Konzernen erleichtern, Gesundheitsstandards in der Agrarproduktion zu unterlaufen. Fälle wie der brasilianische Gammelfleisch-Export-Skandal 2017 werden sich voraussichtlich häufen.

·         In Brasilien wird massenweise Ackergift eingesetzt, das in der EU längst verboten ist. Somit ist das Mercosur-Abkommen eine Kampfansage gegen Biodiversität und für Insektensterben und öffnet die Tür für den Import von gesundheitsschädlichen gespritzten Agrarprodukten.

·         Das Abkommen enthält ein zahnloses Nachhaltigkeitskapitel, welches den Handel über den Klimaschutz stellt.

·         Es gibt keine wirksamen Menschenrechtsgarantien in dem Abkommen, worunter besonders indigene Gruppen leiden werden, die durch Rodungen und Landgrabbing bedroht sind. Davon abgesehen hat sich die menschenrechtliche Situation in Brasilien seit Antritt des rechten Präsidenten Bolsonaro verschlechtert. Es ist ein Skandal, dass die EU Verträge mit Faschisten abschließen will.

Kein Wunder, dass sich Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Bäuer*innenverbände in den Mercosur Staaten und der EU gegen das Abkommen auflehnen. Es steht exemplarisch für das neoliberale Forpreschen der EU in Länder des Globalen Südens – zulasten von Mensch und Umwelt. Statt klimafreundliche regionale kleinbäuerliche Produktion zu fördern, setzt die EU weiter auf Wirtschaftswachstum und eine Abwärtsspirale sinkender Umwelt- und Sozialstandards. Aber so darf es nicht weitergehen! DIE LINKE setzt sich für eine sozial-ökologische Transformation ein und möchte den internationalen Handel grundlegend umstrukturieren! Als ersten Schritt muss sich die Bundesregierung Österreich anzuschließen und das EU-Mercosur-Abkommen im EU-Rat ablehnen!