NoPolGBW- Demo in Stuttgart

Am 15.11.2017 wurde ein neues #Polizeiaufgabengesetz für #BadenWürttemberg verabschiedet. Es erhielt zahlreiche Verschärfungen, wie: den Einsatz von „Staatstrojanern“, den Einsatz von Handgranaten, Granatwerfern und Sprengstoff auch gegen Personen, die „intelligente“ Videoüberwachung zur Erken­nung von Verhaltensmustern, Aufenthalts- und Kontaktverbote für sog. Gefährder*innen und elektronische Fußfesseln zur Überwachung dieser Maßnahmen. Nach der Verabschiedung sagte Ministerpräsident Kretschmann der Öffentlichkeit:„Wir gehen an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren“. Das war wahrscheinlich an die Wutbürger*innen, CDU- und AfD-Wähler*innen gerichtet, um sie zu beruhigen und um zu zeigen: Schaut her, ihr müsst die AfD nicht mehr wählen, wir #Grünen machen das härteste Polizeigesetz Deutschlands. Die Einschränkung der Persönlichkeits- und Freiheitsrechte waren #Kretschmann anscheinend egal, galt es doch die „gefühlte Angst“ zu bekämpfen und scheinbare Sicherheit vor nicht existenter Gefahr zu schaffen. Andere Bundesländer zogen mit den Verschärfungen nach und ein förmlicher Wettbewerb um immer härtere Polizeigesetze begann.
Keine zwei Jahre nach Kretschmanns Äußerung, hat sich zwar das “verfassungsmäßig Machbare” nicht geändert. Der Rechtsruck ist aber voran geschritten und als neue Partei der Mitte müssen die Grünen da natürlich hinterherrennen. Ein noch schärferes, die #Persönlichkeits– und #Freiheitsrechte noch mehr einschränkendes Polizeiaufgabengesetz nach bayerischem Vorbild muss her. Zum Schutz gegen die sinkende Kriminalität, braucht Baden-Württemberg unbedingt: präventive Onlinedurchsuchung auf Computern und Smartphones bei „Gefährder*innen“, Gefährder*innen-Gewahrsam bis zu drei Monaten (bislang 14 Tage), DNA-Analyse zur Verhinderung von Straftaten, Bodycam-Einsatz im Innenbereich (Privat­wohnungen, Gaststätten, Diskos) ohne richter­liche Zustimmung, umfassende Personenkontrollen im Vorfeld von Demonstrationen, Schleierfahndung (anlassfreie Kontrolle) bis zu 30km vom Grenzgebiet entfernt (das trifft ganze Städte wie Freiburg, Konstanz, Baden-Baden und Karlsruhe). Ironie off:
Gegen #Polizeiwillkür, gegen #Polizeigewalt, gegen Polizei- und #Überwachungsstaat und für Meinungs- und #Versammlungsfreiheit, für die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte am Samstag, den 13. Juli um 12:00 Uhr in #Stuttgart auf die Lautenschlagerstraße!