#NoPolGBW- neues Polizeigesetz verhindern!
Nein zu den geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg und Nein zu den geplanten umfassenden Einschränkungen von Bürger*innen, Freiheits- und Menschenrechten!!! #NoPolGBW
In Baden-Württemberg hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus ca. 50 Organisationen, Initiativen und Parteien formiert, das gegen die Pläne der grün-schwarzen #Landesregierung mobil macht.
Ich unterstützte ausdrücklich das Bündnis NoPolGBW und die Kampagne “Freiheitsrechte verteidigen – Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze” und schließe mich dem Aufruf an, am So. 13.10.19 um 14 Uhr in Karlsruhe gegen das geplante Gesetz auf die Straße zu gehen, mit dem Ziel es zu stoppen und die letzte Verschärfung rückgängig zu machen.
Geplant ist zudem ein Aktionstag am Sa. 12.10.19 mit vielen verschiedenen Aktionen in der Karlsruher Innenstadt, u.a. mit einem Infostand der Linksjugend [‘solid] #Karlsruhe ab 11 Uhr an der Ecke Karl-Friedrich-Str./Kaiserstraße (zwischen Marktplatz und Platz der Grundrechte). Kommt gerne vorbei.
Polizeiliche Aufrüstung führt nicht zu mehr Sicherheit, im Gegenteil, die demokratische Sicherheit der Bürger*innen wird abgebaut, Bürger*innenrechte werden beschnitten. Bei der Gesetzesverschärfung vor 2 Jahren sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass man an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren ginge. Und jetzt, hat Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor diese Grenze zu überschreiten?
Erst vor zwei Jahren, hat die Grün-Schwarze Landesregierung das #Polizeigesetz dahingehend verschärft, dass z.B. #Staatstrojanereingesetzt werden und die Polizei mit Kriegswaffen ausgestattet wurde. Eine weitere von Innenminister Strobel geplante Verschärfung (Unendlichkeitshaft/anlasslose Polizeikontrollen/bodycam und weitere die Persönlichkeitsrechte einschränkende Maßnahmen) ist aus demokratischer und menschenrechtlicher Sicht inakzeptabel und ein illegaler Eingriff in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte aller Bürger*innen.
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