Pfefferspray kann tödlich sein

Die Bundespolizei nimmt durch den Einsatz von Pfefferspray die gesundheitliche Gefährdung und auch Todesfälle bei Demonstrierenden bewusst in Kauf. Das zeigt die Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage “Gesundheitliche Gefährdung von Versammlungsteilnehmer*innen beim Einsatz von
Pfefferspray durch die Bundespolizei” vom 11. Oktober 2018 (Bundestagsdrucksache 19/4991). Pfefferspray komm mittlerweile bei nahezu jeder Großdemo zum Einsatz und macht sie zu einer gefährlich Sache. Offenbar zielt die Bundespolizei darauf ab, Menschen von ihrem Recht, von der Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen, abzuhalten.

Besonders bedenklich: Die Risikobewertung von Pfefferspray ist 20 Jahre alt. Neuere Studien und Erkenntnisse zur Gefährlichkeit des Reizstoffes wurden nicht einbezogen. Die einzige Untersuchung aus dem Jahr 2008 bezieht sich nur auf die Augenverletzungen und kommt zu dem Schluss, dass der Einsatz von Reizstoffsprühgeräten ” zu einer schweren und schlimmstenfalls irreversiblen Schädigung des Auges führen” kann. Andere Aspekte, wie die Auswirkungen bei Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie die Wechselwirkung mit Medikamenten und Drogen, wurde nie untersucht. Dennoch beschafft die Bundespolizei weiter massenhaft Pfefferspray: In den letzten drei Jahren wurden rund 60.000 Reizstoffsprühgeräte beschafft, mit denen rund 500.000 Sprühstöße gegen Personen ausgelöst werden können. (RSG 3 ist vom Hersteller mit 8 Sprühstößen, das RSG 4 mit 11 angegeben). Das weist deutlich darauf hin, dass der Einsatz von Pfefferspray bei Demos die Regel ist.

Es ist auch zynisch zu behaupten, dass eine Beeinträchtigung Unbeteiligter grundsätzlich vermieden wird. In großen Menschenmengen ist es nicht möglich, Pfefferspray-Angriffen der Polizei aus dem Weg zu gehen, zumal diese – wie bei zahlreichen Vorkommnissen dokumentiert – meist unangekündigt und willkürlich erfolgen, um Demonstrierende auf bequeme Weise rücksichtslos wegzusprayen. Die Antwort der Bundesregierung zeugt von einem bedenklichen Gewaltverständnis. Wer beim Einsatz von Versammlungen die Schusswaffe als gängiges Zwangsmittel zur Alternative für Pfefferspray aufzählt, ist völlig verantwortungslos und hat das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht begriffen.

Wir fordern ein Verbot von Pfefferspray bei Versammlungen und einen Schutz der Versammlungsfreiheit!

Artikel der WAZ vom 25.10.2018 “Polizeiwaffe Pfefferspray – wie gefährlich ist das wirklich?
https://www.waz.de/politik/polizeiwaffe-pfefferspray-wie-gefaehrlich-ist-das-id215644403.html